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Toskana bleibt rosa
Salvinis rechtsradikale Lega verfehlt ihre Wahlziele
Die »Befreiung Italiens« blieb aus. Vollmundig hatte sie der Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, seinen Anhängern versprochen. Zwar konnten sich die Vertreter des Mitte-Rechts-Bündnisses in ihren Hochburgen Venetien und Ligurien behaupten, doch in den hart umkämpften Regionen Toskana, Kampanien und Apulien blieb Mitte-Links bei den Wahlen am Sonntag und Montag Sieger.
Dennoch zeigt die politische Karte Italiens, dass nun 14 Regionen des Landes von Mitte-Rechts-Koalitionen regiert werden. Nur in fünf Regionen behaupten sich die Kräfte unter Führung der gemäßigt linken Demokratischen Partei (Pd). In Südtirol regiert wie seit eh und je die Südtiroler Volkspartei (SVP), die seit längerem auf gesamtstaatlicher Ebene Bündnisse mit Mitte-Links eingeht. Die Fünf-Sterne-Bewegung, seit 2014 die Überraschungspartei im Lande und in beiden Kammern des Parlaments stärkste Fraktion, ging bei den Regionalwahlen leer aus. Wegen innerparteilicher Streitigkeiten sind die Sterne gerade im Sinkflug. Welche Bedeutung der Ausgang der Regionalwahlen für die römische Politik hat, wird sich erst noch erweisen müssen.
Noch vor vierzehn Tagen hatte Lega-Chef Salvini angekündigt, die Wahlen würden 7:0 zugunsten seiner Partei ausgehen. Die Regierung in Rom werde man dann davonjagen. Sein Ziel hatte er bereits mit der Umbenennung der Partei von Lega Nord in Lega-Salvini Presidente postuliert. Die »volle Macht« wolle er bekommen, um in Rom endlich mit all dem »linksliberalen Unfug« aufräumen zu können. Diese deutlich zu verstehenden Drohungen müssen auch die italienischen Wähler erschreckt und mobilisiert haben. Die Wahlbeteiligung in der Toscana lag bei 62,4 Prozent, fünf Jahre zuvor waren nur 48,3 Prozent der Wähler zu den Urnen geeilt. Obwohl wenig charismatisch, konnte sich dort Eugenio Giani mit 48,6 Prozent gegen die von Salvini besonders protegierte Lega-Vertreterin Susanna Ceccardi durchsetzen. In Kampanien kam Stefano Caldoro (Forza Italia), bereits von 2010 bis 2015 Präsident der Region, nicht am amtierenden Vincenzo De Luca vorbei. Der Pd-Politiker setzte sich mit 69,4 Prozent deutlich gegen den Herausforderer durch, der nur 18 Prozent der Wählerstimmen hinter sich brachte.
Nur in Venetien und in Ligurien konnten sich die Lega-Politiker behaupten. Allerdings erzielte der amtierende Präsident des Veneto, Luca Zaia, mit seiner persönlichen Liste deutlich mehr Stimmen als der Bündnispartner Lega - auch hier musste Salvini eine Niederlage eingestehen. Dies ist für ihn umso bitterer, als Zaia innerhalb der Lega auch als möglicher Sekretär gehandelt wird, der Salvini auf diesem Posten ablösen könnte.
Nebst den beiden Küstenregionen konnte sich die Mitte-Rechts-Koalition auch in den Marken durchsetzen. Hier siegte mit Francesco Acquaroli ein Exponent der neofaschistischen Fratelli d’Italia (FdI). Die Partei unter Georgia Meloni verzeichnet seit einiger Zeit einen Aufschwung und könnte Salvinis Lega an der Spitze des rechten Blocks ablösen. Beim Fischen nach Stimmen am rechten Rand scheut sich Salvini daher nicht, mit der ebenfalls rechtsextremen CasaPound zusammenzuarbeiten.
Sollten sich die Trends fortsetzen, könnte es um Salvini bald einsam werden: Hoch gepokert, hoch verloren. Pd-Chef Nicola Zingaretti, gleichzeitig Präsident der Region Latium, frohlockte jedenfalls über den Wahlausgang, der die Pd als insgesamt stärkste Kraft zeigte. Auch für M5S war er ein deutliches Signal: Sollte sich die Bewegung der Grillini nicht festigen und sich klare Ziele setzen, dürfte ihr bald das »Aus« drohen.
Einen Erfolg immerhin konnte die Sterne-Bewegung verzeichnen: Das von ihr initiierte Referendum über die Verkleinerung beider Parlamentskammern wurde mit 70 Prozent der Stimmen angenommen. Künftig sollen im Abgeordnetenhaus nur noch 400 statt 630 Mandatsträger sitzen. Die Zahl der Senatoren wird von 315 auf 200 reduziert. Kritiker meinen jedoch, dies sei ohne eine entsprechende Wahlrechtsreform nur ein populistischer Scheinerfolgt, zum Schaden vor allem der kleinen Parteien. Auch seien die Einsparungen, die man sich von der Verkleinerung des Parlaments verspricht, nur geringfügig. In Kraft treten soll die Neuregelung zu den kommenden allgemeinen Wahlen im März 2023 - bis dahin muss die Regierung von Giuseppe Conte ein neues Wahlgesetz vorlegen und vom Parlament, in dem seine Koalition bislang die Mehrheit hat, bestätigen zu lassen.
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