Industriestandorte am Abgrund
Linke: Kanzlerin Merkel muss Zukunft der Werften im Nordosten zur Chefinnensache machen
Mecklenburg-Vorpommern ohne Werften? Dieses Szenario mag sich, wer etwas Sympathie für das Bundesland hegt, lieber nicht vorstellen. Der Nordosten wäre seines wichtigsten Industriezweigs beraubt - mit wohl verheerenden Folgen für Wirtschaft, Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Demografie. Entsprechend eindringlich wenden sich die Vorsitzenden der Linksfraktionen in Bund und Land, Dietmar Bartsch und Simone Oldenburg in einem offenen Brief an Angela Merkel (CDU) und fordern die Bundeskanzlerin auf, sich für den Erhalt der Werften einzusetzen.
»Wie Ihnen gut bekannt ist, befinden sich die MV-Werften wirtschaftlich derzeit in einer äußerst schwierigen Situation, in die sie ohne eigenes Verschulden aufgrund der Corona-Pandemie hineingeraten sind«, schreiben Bartsch und Oldenburg an die Kanzlerin. Nur bis Ende dieses Monats sei der Betrieb der Werften an den Standorten Stralsund, Rostock und Wismar gesichert. Vom Aus für die Werften wären laut Bartsch und Oldenburg »einschließlich der Zulieferindustrie über 16 000 Arbeitsplätze« im Nordosten betroffen. »Wir müssen nicht betonen, dass diese Industriearbeitsplätze für Mecklenburg-Vorpommern von herausgehobener Bedeutung sind«, so die beiden Fraktionsvorsitzenden.
Die Zukunft der Werften »in Ihrem/unserem Heimatland« hänge nun maßgeblich von der Unterstützung des Bundes ab, heißt es weiter. Kanzlerin Merkel ist mit Mecklenburg-Vorpommern in erster Linie politisch verbunden, hier hat sie ihren Wahlkreis, in dem sie bei den Bundestagswahlen seit 1990 stets das Direktmandat erringen konnte. Bartsch ist gebürtiger Stralsunder, wuchs in Tribsees auf und zog über die Landesliste Mecklenburg-Vorpommern in den Bundestag ein.
Leider habe die Bundesregierung »immer noch nicht entschieden, ob und inwiefern der Bund die Werften ab Oktober im Rahmen einer Brückenfinanzierung bis zur Aufnahme in den Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziell unterstützen wird«, heißt es in dem Schreiben weiter. Und Landtagsfraktionschefin Oldenburg erklärte am Mittwoch zusätzlich: »Die Bundeskanzlerin darf die Werften sowie die Beschäftigten und ihre Familien jetzt nicht im Stich lassen. Es muss alles dafür getan werden, damit die Werften unter den Rettungsschirm des Bundes kommen können. Das muss Chefsache sein.«
Prekäre Finanzsituation und fehlende Gutachten
Die Werften in Mecklenburg-Vorpommern, die im Besitz des Hongkonger Konzerns Genting sind, sollten eigentlich Ende September Bundeshilfen aus dem sogenannten Corona-Rettungsschirm erhalten, doch die Auszahlung verzögert sich. Insgesamt geht es um 570 Millionen Euro staatlicher Unterstützung. Laut Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sind dafür fehlende Gutachten über die Zukunftsaussichten des Mutter-Konzerns Genting verantwortlich, die für staatliche Hilfszahlungen notwendig sind und eigentlich bis Mitte September vorliegen sollten. Wegen der coronabedingten Schwierigkeiten und der unsicheren wirtschaftlichen Perspektive Gentings seien die Papiere jedoch nicht rechtzeitig fertig geworden. Nach Angaben Glawes soll dies nun bis Ende November geschehen.
Erhalten die Werften nicht schnell staatliche Unterstützung, würden sie dem Vernehmen nach im Oktober erneut in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Schon Ende Juni und Ende August mussten das Land Mecklenburg-Vorpommern und beteiligte Banken mit der Freigabe von Geldern aus einer Sicherheitsreserve die Liquidität der Werften sichern.
Zu Wochenbeginn hatte Wirtschaftsminister Glawe angesichts der prekären finanziellen Situation und der Probleme mit den Gutachten an den Bund appelliert, eine Zwischenfinanzierung bereitzustellen. Nach Informationen des NDR gehe es bis Ende Dezember um eine Summe von insgesamt etwa 160 Millionen Euro. Mit dem Geld solle das in Stralsund weitgehend fertiggestellte Kreuzfahrtschiff »Endeavour« zu Ende gebaut werden.
Sollte es also nicht bald eine erhebliche Finanzspritze geben, sieht es wohl finster aus für den Nordosten. Oder wie es Bartsch und Oldenburg formulieren: »Wenn die Bundesregierung jetzt nicht zügig und entschlossen handelt, setzt sie die Zukunft aller drei Werftstandorte aufs Spiel.«
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