Schutz vor Armut ist nicht gewollt

Nach schlappen 24 Jahren will auch die Bundesregierung demnächst die revidierte Europäische Sozialcharta ratifizieren, sich also zu ihrer Umsetzung verpflichten. Zwölf zusätzliche Rechte wurden in die erneuerte Fassung von 1996 aufgenommen. Während bereits 37 der 47 Staaten des Europarates die revidierte Sozialcharta ratifiziert haben, sträubt sich die Bundesregierung immer noch. Zwar soll noch in der aktuellen Legislaturperiode die Ratifizierung erfolgen, jedoch werden im Entwurf zur Umsetzung der Charta grundlegende Kernelemente von ihr abgewiesen.

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat jetzt erneut deutlich gemacht, dass er etwa den Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung sowie das Recht auf Wohnung ablehnt. Sein Ministerium begründet dies mit noch bestehenden Prüfungsbedarf zur Vereinbarkeit der Charta mit nationalem Recht. Das ist scheinheilig, schließlich hat sich die Bundesregierung bereits fast ein Vierteljahrhundert Zeit gelassen. Die Ablehnung von solch wichtigen Kernelementen für den Schutz von Menschenrechten hat wohl eher einen anderen Grund. Die Bundesregierung will weder das Recht auf Wohnraum umsetzen müssen noch an der stetig steigenden Armut der Menschen etwas ändern.

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