Niedersachsen kündigt eigene Studie zu Rechtsextremismus in Polizei an

Düsseldorf. Niedersachsen hat eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei angekündigt. Diese Untersuchung werde in seinem Bundesland »recht schnell« starten, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius der »Rheinischen Post«. Er setzt darauf, dass sich andere Bundesländer an der Studie beteiligen werden. Seinen SPD-Amtskollegen habe er vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz begleiten sollten. Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von »einer Handvoll« Bundesländer ausreichen.

»Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen«, sagte Pistorius. In den vergangenen Monaten war in verschiedenen Bundesländern eine ganze Reihe von Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei aufgekommen.

Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern hatten SPD und SPD-Minister bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Auch Linkspartei und Grüne sprachen sich dafür aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt jedoch eine wissenschaftliche Untersuchung zu Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei weiterhin ab. Bei der Vorstellung des Lageberichts des Verfassungsschutzes am vergangenen Dienstag bekräftigte Seehofer seine Haltung, dass der Rechtsextremismus bei der Polizei kein strukturelles Problem sei. Agenturen/nd