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Nervöses Rechtsblinken

Meine Sicht: Nicolas Šustr über Fahrradkennzeichen und andere Vorstöße der Polizei

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 2 Min.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik zeigt sich äußerst meinungsfreudig. Seien es Einschränkungen der Versammlungsfreiheit oder nun eben Überlegungen, Fahrräder mit Nummernschildern zu versehen - die Ideen sprudeln nur so aus ihr heraus. Man möchte fast meinen, dass die neuerdings verbreiteten rigiden Ansichten der Behördenchefin den von der designierten SPD-Bürgermeisterkandidatin Franziska Giffey immer deutlicher angekündigten Kurs nach rechts orchestrieren sollen.

Bemerkenswert ist jedoch zugleich, dass die angedachten Einschränkungen von Freiheiten oder die Ausweitung von Kontrollmöglichkeiten stets auch von SPD-Vertretern innerhalb der Koalition relativiert werden. Sei es Innensenator Andreas Geisel oder Fraktions-Innenexperte Frank Zimmermann - irgendein Zuständiger kocht die Sache schon wieder runter. Ob Slowik nun eine aktive Rolle in der Profilierungs-Sehnsucht der Sozialdemokraten spielt oder einfach so sagen darf, was sie sich wünschen würde, spielt eigentlich keine Rolle.

Gefühlt streckt Giffey die Fühler jeden Tag stärker Richtung CDU aus. Ob der Wählerzuspruch am Ende dafür reichen wird, dass eine schwarz-rote Koalition zustande kommt, ist äußerst ungewiss. Noch ungewisser ist, ob die SPD dann auch noch die von ihr beanspruchte Führungsrolle einnehmen kann. Die CDU scheint darauf nicht sehr viel zu geben, sie orientiert sich deutlich Richtung Grüne. Doch der starke linke Flügel in der Ökopartei schwört Stein und Bein, sich auf so eine Koalition nicht einlassen zu wollen.

Die Option, die rot-rot-grünen Koalitionsziele bestmöglich zu verwirklichen, ist bei der SPD wohl nicht mehr so angesagt. Das ist bedauerlich. Denn gerade in der Coronakrise wäre es das Beste, was der Stadt passieren könnte.

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