Klage gegen Mietendeckel auf Eis
Landesrichter wollen Urteil der höheren Instanz abwarten
Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof hat das von den Abgeordnetenhausfraktionen von CDU und FDP angestrengte Verfahren gegen den Mietendeckel ausgesetzt. Das teilte die Präsidentin des Gerichts am Donnerstag mit. Es solle der Abschluss der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht abgewartet werden, heißt es in dem bereits am Mittwoch ergangenen Beschluss des Gerichts. Es begründet die Entscheidung mit Paragraf 32 des Gesetzes über den Landesverfassungsgerichtshof. Demnach kann dieser Verfahren »bis zur Erledigung eines bei einem anderen Gericht anhängigen Verfahrens aussetzen, wenn für seine Entscheidung die Feststellungen oder die Entscheidung dieses anderen Gerichts von Bedeutung sein können«. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe werden voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 über das Gesetz entscheiden, mit dem Mieten für vor 2014 errichtete Wohnungen eingefroren und ab Ende November auch gesenkt werden können.
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
