Klage gegen Mietendeckel auf Eis
Landesrichter wollen Urteil der höheren Instanz abwarten
Der Berliner Landesverfassungsgerichtshof hat das von den Abgeordnetenhausfraktionen von CDU und FDP angestrengte Verfahren gegen den Mietendeckel ausgesetzt. Das teilte die Präsidentin des Gerichts am Donnerstag mit. Es solle der Abschluss der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht abgewartet werden, heißt es in dem bereits am Mittwoch ergangenen Beschluss des Gerichts. Es begründet die Entscheidung mit Paragraf 32 des Gesetzes über den Landesverfassungsgerichtshof. Demnach kann dieser Verfahren »bis zur Erledigung eines bei einem anderen Gericht anhängigen Verfahrens aussetzen, wenn für seine Entscheidung die Feststellungen oder die Entscheidung dieses anderen Gerichts von Bedeutung sein können«. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe werden voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 über das Gesetz entscheiden, mit dem Mieten für vor 2014 errichtete Wohnungen eingefroren und ab Ende November auch gesenkt werden können.
nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen
Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.
Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.
Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!
