Ultrarechte in erster Reihe

In der dritten Nacht in Folge kam es in spanischen Städten zu Krawallen. Randalierer nutzen Corona-Maßnahmen, wie die nächtliche Ausgangsbeschränkung, um am späten Sonntag erneut in Logroño und in Leon Krawall zu schlagen. Mit blinder Zerstörungswut wurden mit Tischen und Stühlen von Kneipen um sich geschmissen, Autos beschädigt und Müllcontainer in Brand gesetzt. Zum Teil wurden auch Läden geplündert. All das passt so gar nicht mit dem Diskurs der Protestierer zusammen, die sich angeblich um das Wohl einfacher Menschen, Selbstständiger und Kneipiers sorgen, deren ökonomische Grundlage durch Corona-Schutzmaßnahmen zerstört würde.

Überzogen verurteilte der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu die Vorgänge: »Es handelt sich auch um Terrorismus«, wenn »Gesundheit und Wohlstand angegriffen« werden. Sein Vize Josu Erkoreka verwies darauf, dass die Krawallbilder sofort über rechtsradikale Netzwerke verbreitet wurden. Die baskische Polizei ermittelt »das Profil« derer, die hinter den Krawallen wie in Bilbao stünden. Er verwies darauf, dass fünf von sechs Festgenommenen Vorstrafen hatten, darunter einige wegen Machogewalt gegen ihre Partnerinnen.

Pablo Iglesisas, der Chef der Linkskoalition »Unidas Podemos« (UP), macht direkt rechtsradikale Gruppen verantwortlich, die eine »Strategie der Spannung« entwickeln würden. Tatsächlich wurde breit in rechtsradikalen Netzwerken zu den Protesten aufgerufen, worauf auch der Journalist und Experte der Szene, Jordi Borràs, hingewiesen hat. Der Chef der Jugendorganisation der ultrarechten »Democracia Nacional« (DN), Pablo Lucini, twitterte schon am vergangenen Dienstag: »Kommende Versammlungen in Barcelona, Valencia, Logroño und Saragossa, hier die Plakate, maximale Verbreitung und Beteiligung in allen Städten«.

Aus ihrer ultrarechten und antisemitischen Gesinnung machten die Faschisten keinen Hehl bei den Krawallen, die Hitlergrüße zeigten und »Sieg Heil« riefen. In Barcelona, wo sich Rechtsradikale und ultrarechte Hooligans der »Boixos Nois«, einer seit 2003 mit Stadionverbot belegten Fangruppe des FC Barcelona, am Freitag in eine Demonstration von Kneipenbesitzern und Corona-Leugnern gemischt hatten, wurde die Polizei sofort angegriffen. Die Randalierer hinterließen auch Graffiti in der Altstadt wie »Fuck Jewish« oder »SS« und forderten: »Aufstehen Europa«. Dazu wurde ein durchgestrichener Judenstern sowie Hammer und Sichel gesprayt.

Aus der ultrarechten Vox-Partei, nun drittstärkste Kraft im spanischen Parlament, kamen sofort auch Rechtfertigungen: »Sie nennen sie Corona-Leugner, aber es sind Arbeitslose.« Es seien »einfache Spanier, die die Nase voll hätten, eingelocht und zur Misere verurteilt zu werden«, twitterte der Vox-Chef in Barcelona Ignacio Garriga. Der Tweet ist inzwischen gelöscht. Garriga »entschuldigte« sich derweil, um sogleich neuen Fake zu verbreiten und Rassismus zu schüren. Verantwortlich sind für ihn nun »seelenlose, die wir in Katalonien kennen«. Er meint damit »Menas« (unbegleitete junge Flüchtlinge) und linke »Systemgegner«. Dabei vermischte er zwei Vorgänge, die nichts miteinander zu tun hatten, denn am Tag danach demonstrierten in Barcelona etwa 2000 Menschen gegen Zwangsräumungen, die stark zunehmen. Und in diesem Rahmen wurden am Bürgermeisteramt Scheiben eingeworfen.

Rechtsradikale rund um die Vox sieht auch der UP-Sprecher Pablo Echenique als Drahtzieher: »Eine weitere Krawallnacht, die von Nazis und Faschisten angezettelt wurde«, twitterte er. Geschürt werde sie vom Partner der rechten Volkspartei (PP) und den Ciudadanos (Cs). Damit zielt er auf Vox ab, mit denen PP und Cs in »Murcia, Andalusien und Madrid« paktieren. Echenique ist davon überzeugt, dass die PP und Cs das Bündnis nicht einmal im Fall eines rechtsradikalen Attentats aufkündigen würden.

Spanien befindet sich nach März bis Juni zum zweiten Mal im sogenannten Alarmzustand. Er wurde von der sozialdemokratischen Zentralregierung von Pedro Sánchez ausgerufen und soll laut Parlamentsbeschluss bis Mai nächsten Jahres in Kraft bleiben. Derzeit schotten sich 13 der 17 autonomen Gemeinschaften ab. Nur wer einen triftigen Grund hat, darf hinein oder hinaus. Im Baskenland und in Katalonien wurden gar Städte und Gemeinden abgeriegelt. In ganz Spanien gilt eine nächtliche Ausgangssperre.

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