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Umstrittene Wahlen

Tansanias Opposition ruft zu Demonstrationen auf

Die Opposition in Tansania lässt das Wahlergebnis nicht auf sich beruhen. Die liberale Partei für Demokratie und Entwicklung (Chadema) und die linke Allianz für Wandel und Transparenz (ACT) erklärten, die Ergebnisse nicht anzuerkennen und fordern Neuwahlen sowie eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Vorwürfe.

Mit einem Erdrutschsieg von 84 Prozent der Stimmen gewann der autoritäre regierende Präsident John Magufuli von der Partei der Revolution (CCM) die Wahlen, teilte die Wahlkommission am Freitag mit. Die Wahlbeteiligung lag bei etwas mehr als der Hälfte der 29 Millionen registrierten Wähler*innen. In Sansibar setzte sich Hussein Mwinyi (CCM) gegen Seif Sharif Hamad (ACT) durch. Die CCM erzielte ihre besten Resultate bisher, frühere Wahlen waren deutlich knapper.

Während die internationale Gemeinschaft mit gemischten Gefühlen auf Magufulis Sieg reagierte, kündigte eine der Oppositionellen im neugewählten Parlament an, möglicherweise ihr Mandat nicht wahrzunehmen. »Demokratie ist wichtiger als mein Sieg«, erklärte Aida Khenan von Chadema. Bisher hatte ihre Partei 34 Sitze im Parlament, die liberale Oppositionspartei Zivile Einheitsfront (CUF) kam auf 32. Zusammen kommen beide nun auf gerade einmal vier. Die ACT konnte ihre Zahl an Sitzen von einem auf vier erhöhen.

Der Anwalt von Präsidentschaftskandidat Tundu Lissu (Chadema) berichtete von medialer Zensur. Mobilfunkanbieter hätten den Versand von Nachrichten, die Namen von Oppositionellen enthalten, blockiert. Der Experte Abel Oyieyo sprach von gestohlenen, im besten Fall manipulierten Wahlen. Menschen hätten beobachtet, wie Kisten ausgefüllter Wahlzettel vor Eröffnung in die Wahllokale gebracht wurden. Die Wahlkommission dementiert die Anschuldigungen.

»Wir können nicht von Wahlen sprechen. Es ist Gewalt«, sagte der Parteivorsitzende Freeman Mbowe (Chadema), gegenüber AFP. »Es gab mehrere beklagenswerte Zwischenfälle im ganzen Land.« Laut ACT kam es in 32 Situationen zu Eingriffen in das Wahlgeschehen. Wahlhelfer*innen der Opposition soll der Zugang zu Lokalen verwehrt worden sein. »Der gesamte Führungsstab der Partei auf Sansibar wurde verhaftet«, darunter Hamad und dessen Stellvertreter Omar Fakih sowie Generalsekretär Nassor Mazrui, twitterte der Vorsitzende von ACT, Zitto Kabwe. 36 weitere Mitglieder wurden nach Angaben der Partei festgenommen. Von Chadema hätten sich ebenfalls mehr als 40 Mitglieder unter Arrest befunden, so Parteisekretär Jackson Mnyawami, darunter der ehemalige Bürgermeister von Dar es Salaam. Als Grund für die Festnahme gab die Polizei illegale Demonstrationen an. Lissu hatte zu friedlichen Protesten aufgerufen.

In weiteren Teilen des Landes gab es nach Unruhen mehr als hundert Festnahmen. Im südöstlichen Lindi sollen Häuser und Fahrzeuge eines CCM-Kandidaten abgebrannt und in der Region Mara der Bruder eines Kandidaten der Opposition erstochen worden sein.

28 Jahre nach Einführung des Mehrparteiensystems ist Tansania offenbar ein Einparteienstaat. »Welch ein demokratischer Niedergang«, so Politologe Deus Kibamba.

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