Aufgeschobene Reform

Nach der Parlamentswahl droht Georgien eine neue politische Krise. Oppositionelle gingen auf die Straßen und warfen der Regierungspartei »Georgischer Traum« Wahlfälschung vor. Internationale Wahlbeobachter konnten diese Vorwürfe aber nicht bestätigen. Zentral ist der Wunsch in der Bevölkerung nach mehr Demokratie und politischer Teilhabe. Das zeigte sich auch an den geänderten Wahlregeln, die der »Georgische Traum« erst nach nationalen Protesten und Vermittlung der EU ermöglicht hatte. Die Partei hatte von den bis dato geltenden Regelungen besonders profitiert, nach denen die eine Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt wurde, die andere über Listen. Da die Regierungspartei oft finanzkräftige Unternehmer aufstellt, konnte sie entsprechend Stimmen sammeln. 120 der 150 Parlamentssitze werden jetzt nach dem Verhältnis- und nur noch 30 nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. Außerdem wurde die Sperrklausel von fünf auf ein Prozent abgesenkt.

Nun traten so viele Parteien wie nie zuvor an. Acht von ihnen haben laut vorläufigem Ergebnis den Einzug geschafft. An der Übermacht der Regierungspartei ändert das aber wenig. Die von vielen erhoffte Veränderung kommt wohl erst 2028. Dann soll es keine Direktmandate mehr geben.

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