Peinlicher geht es nicht

Hassmails, Anschlags- und Morddrohungen wurden in den letzten Jahren versendet. Oft an Menschen, die sich gegen Rechts engagieren oder beruflich dem rechten Terror trotzen. Über 100 Fälle sind mittlerweile zu verzeichnen. Trotz der in vielen Bereichen offenkundigen Verbindungen von Rechtsextremen zu Polizeidienststellen finden Sonderermittler nichts heraus. Oder muss es heißen: »wegen«? Mehrfach legten die Kenntnisse, die die Absender aufwiesen, nahe, dass es sich bei den Tätern um Polizist*innen handeln muss, die Zugriff auf das Melderegister haben.

Eine verquere Welt: Die, die vor Hass und Hetze schützen sollen, sitzen tief in den Strukturen von Polizei und wohl auch von Strafverfolgungsbehörden. Anders lässt sich der Mangel an Ambitionen dort kaum mehr deuten, wenn nach 27 Monaten nicht etwa die Staatsanwaltschaft eine Belohnung für Hinweise auf die Täter auslobt, sondern die betroffene Anwältin Seda Basay-Yildiz selbst aktiv wird. Ihre Ankündigung, aus privaten Mitteln 5000 Euro für Hinweise bereitzustellen, führte zu Solidaritätsbekundungen. Weitere Menschen möchten sich nun an der ausgesetzten Belohnung beteiligen. Dass bislang kein Minister, kein Staatsanwalt zu diesem Mittel griff, ist bezeichnend und peinlich zugleich.

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