Genozid in Guatemala
Die juristische Aufarbeitung des Völkermords kommt kaum voran
Der bewaffnete Konflikt in Guatemala dauerte 36 Jahre an (1960-1996). Zuvor war der demokratisch gewählte Präsident Jacobo Árbenz 1954 mithilfe der CIA gestürzt worden. Laut einer nach Abschluss der Friedensverträge eingesetzten UN-Wahrheitskommission fielen dem Krieg 250 000 Menschen als Tote und Verschwundene zum Opfer, 83 Prozent von ihnen waren Angehörige indigener Gemeinschaften. 93 Prozent der Verbrechen wurden dem Militär und paramilitärischen Verbänden angelastet, nur sieben Prozent dem Zusammenschluss linker Guerillas URNG. 100 000 Menschen flohen nach Mexiko, als Anfang der 1980er Jahre in der bodenschatzreichen Region Quiché mit gezielten Massakern, Massenvergewaltigungen und einer allgemeinen Strategie der »Verbrannten Erde« ein Völkermord gegen die indigene Maya Ixil-Bevölkerung ausgeführt wurde.
Im Jahr 1999 Jahre hatte erstmals die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú als Überlebende eine Anzeige wegen Genozids, Folter, illegaler Festnahme und Staatsterror in Spanien gestellt. 2005 stellten Überlebende eine Anzeige in Guatemala. Doch erst im Frühjahr 2013 begann der Genozidprozess gegen Diktator José Efrain Ríos Montt (1982-1983) und seinen Geheimdienstchef Rodrigo Mauricio Sánchez. Überlebende schilderten vor Gericht alle Grausamkeiten, die gegen Angehörige der Maya Ixil von den Militärs verübt worden waren, um ihre Identität und Gemeinschaft auszulöschen. Unterstützt wurden die Maya Ixil von guatemaltekischen Menschenrechtsorganisationen und indigenen Anwälten. Hinter den Kulissen wurde alles versucht, um diesen Prozess zu torpedieren und Beteiligte einzuschüchtern und zu beleidigen. Ríos Montt wurde schließlich wegen Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt. Auch wenn das Urteil kurze Zeit später wegen angeblicher »Verfahrensfehler« annulliert wurde, war es weltweit der erste Prozess dieser Tragweite, den ein Staat gegen einen eigenen ehemaligen Machthaber ausführte.
Im März dieses Jahres begann ein weiteres Gerichtsverfahren gegen drei ehemalige Militärs unter der Regierung Romeo Lucas García (1978-1982) wegen 31 Massakern und der Zerstörung von 23 Gemeinden in der Region Quiché. »In Guatemala gab es einen Genozid«, bleibt im Land weiter ein wichtiger politischer Slogan, denn immer wieder wird der Völkermord offiziell geleugnet. Ebenso gibt es einen starken Rassismus gegen die indigene Mehrheitsbevölkerung, der sich in struktureller Diskriminierung und in einer harschen Marginalisierung indigener Gemeinschaften ausdrückt. So werden auch über 100 Referenden gegen Bergbauprojekte, die eigentlich gesetzlich verbindlich sein müssten, nicht anerkannt. kze
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