Freiheit oder Zwang

Während fast ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie Millionen Menschen auf der ganzen Welt einem Impfstoff entgegenfiebern, fürchten Kritiker bereits eine Impfpflicht. Wie nur wenige andere Themen aus der Medizin sorgen Vakzine immer wieder für Kontroversen.

Zwar gibt es im Infektionsschutzgesetz theoretisch die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates besonders bedrohte Teile der Bevölkerung unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Impfung zu verpflichten. Die Bundesregierung hat einer Impfverpflichtung allerdings bereits mehrfach eine klare Absage erteilt.

Auch in den USA ist eine verpflichtende Corona-Impfung mit einem zugelassenen Mittel nicht ausgeschlossen. Ein solcher Beschluss würde aber nicht bundesweit, sondern pro Bundesstaat getroffen. Einer solchen Maßnahme könnte dadurch Nachdruck verliehen werden, dass nicht geimpfte Personen zum Beispiel keine Bars oder Restaurants besuchen dürften. Auch Arbeitgeber können ihre Angestellten Experten zufolge zu einer Impfung veranlassen, solange sie einen berechtigten Grund dazu haben.

In Australien hat Premierminister Scott Morrison schon im August betont, er wolle eine Impfpflicht für alle Bürger, sobald ein Impfstoff vorhanden sei. Die nationale Fluggesellschaft Qantas will zumindest auf Interkontinentalflügen eine Impfung zur Voraussetzung für alle Passagiere machen.

In der Schweiz ist eine partielle Impfpflicht denkbar. »Ein Obligatorium kann je nach Lage in speziellen Situationen Sinn machen«, sagte die Chefin des Bundesamtes für Gesundheit, Anne Lévy. Gemeint ist aber höchstens die Impfpflicht für bestimmte Gruppen, wie die Gesundheitsrechtlerin Franziska Sprecher von der Universität Bern sagte: »Impfobligatorien sind nach dem geltenden Recht möglich. Allerdings nur für spezifische Gruppen wie etwa Personen, die mit vulnerablen Gruppen zu tun haben, insbesondere das Gesundheitspersonal.«

Die meisten anderen europäischen Länder setzen auf Freiwilligkeit. »Ich werde die Impfung nicht verpflichtend machen«, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dieser Woche in einer TV-Ansprache. Die Impfungen gegen das Coronavirus sollen in Spanien freiwillig, kostenlos und zuerst Risikogruppen vorbehalten sein. Auch in Tschechien sieht die nationale Impfstrategie vor, dass die Teilnahme an der Immunisierung freiwillig sein wird. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte in einem Fernsehinterview, er favorisiere eine freiwillige Entscheidung.

Weltweit gibt es nach einer Studie der kanadischen McGill University in etwa der Hälfte aller Länder verpflichtende Impfprogramme gegen mindestens eine Krankheit. In 62 Staaten gibt es irgendeine Art von Strafe für Menschen, die sich der Impfpflicht widersetzen - das kann von Belehrungen über Geldbußen bis hin zu Haftstrafen reichen.

In Argentinien beispielsweise gibt es eine Impfpflicht gegen eine ganze Reihe von Krankheiten wie die üblichen Kinderkrankheiten, Hepatitis A und B, Rotaviren, Diphtherie, Tetanus und Gelbfieber. Diese Impfungen stehen im Nationalen Impfkalender und sind damit kostenlos und obligatorisch. Ohne Impfnachweis können Kinder zum Beispiel nicht eingeschult werden. Die Impfung gegen das Coronavirus soll hier zunächst nicht verpflichtend sein. Sie könnte aber noch später in den verpflichtenden Impfkalender aufgenommen werden, wenn sich die neuen Vakzine als effektiv und sicher herausgestellt haben. dpa/nd

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft