Fortgesetzte »Minderheitenherrschaft«

Die Ergebnisse der US-Wahl 2020 bedeuten auch: Die republikanische »Minderheitenherrschaft« in den USA wird jahrelang weitergehen. Mit dem Begriff beschreiben Politikwissenschaftler und Aktivisten die Tatsache, dass in den USA die öffentliche Meinung mehrheitlich zahlreichen linken Politikvorschlägen zuneigt, politische Institutionen wie Parlamente deren Umsetzung aber verhindern und im engeren Sinne, dass die Demokraten oft die Mehrheit der Stimmen, aber keine Regierungsmehrheit erhalten.

In den Tagen nach dem 3. November verdeckten die Meldungen zum Wahlsieg des neuen Demokratischen Präsidenten Joe Biden, dass die Republikaner in den Staatsparlamenten im Land weiterhin überproportional viel Macht behalten und Bidens Sieg ein »hohler« ist. 30 Staatsparlamente kontrollieren die Republikaner derzeit, die Demokraten 20. Daran hat sich wenig geändert, tatsächlich so wenig wie seit 1944 nicht mehr. Die Republikaner eroberten gar die Mehrheit im Staatsparlament von New Hampshire. Vor der Wahl hatten sich die Demokraten Hoffnung darauf gemacht, in acht Bundesstaaten die Mehrheit im Parlament zu erobern. 50 Millionen Dollar aus Kleinspenden hatte allein das Democratic Legislative Campaign Committee der Demokraten investiert, mehrere parteinahe Gruppen stellten ähnlich viel Geld bereit. Schon 2017 und 2018 hatten die Demokraten, von einer Welle der Abneigung gegen US-Präsident Donald Trump getragen, den Republikanern bereits rund 800 Sitze in den Staatsparlamenten abgenommen. Das hat die Republikaner-Mehrheiten in vielen Staatsparlamenten deutlich schmelzen lassen. In Michigan etwa war man vier Sitze von der Mehrheit entfernt, in Arizona hätte nur der Gewinn von drei Mandaten im Staatssenat und zwei im Staatsparlament dazu gereicht. Strategisch wäre es bedeutsam gewesen und hätte jahrelange Konsequenzen gehabt - nicht nur, weil viel Politik, die das Alltagsleben der US-Amerikaner betrifft, in den Bundesstaaten gemacht wird.

Teller und Rand - der Podcast zu internationaler Politik

Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.

Denn nach dem US-Zensus zur Bevölkerungszählung, der dieses Jahr durchgeführt wurde, steht nächstes Jahr landesweit das alle zehn Jahre stattfindende »redistricting«, der Neuzuschnitt der Wahlkreise, an. 2010 hatten die Republikaner, auf einer Welle von Anti-Obama-Ressentiment und Demokraten-Nachlässigkeit reitend, die Mehrheit in 22 Staatsparlamenten im Land übernommen und anschließend mittels manipulativem Wahlkreiszuschnitt, dem sogenannten gerrymandering, einen zehn Jahre lang währenden strukturellen und institutionellen Vorteil gesichert - in den Bundesstaaten und in den Wahlkreisen zum US-Repräsentantenhaus. Rund 1000 Sitze verloren die Demokraten in der Obama-Ära in den Staatsparlamenten.

Das Republikaner-Gerrymandering sorgte dafür, dass die Demokraten beispielsweise in Wisconsin, Michigan und North Carolina selbst bei den Zwischenwahlen 2018 trotz »blauer Welle« zwar 54, 53 und 52 Prozent der Stimmen, aber nur 36, 47 und 46 Prozent der Parlamentssitze erhielten. Auch in mehreren Staatsparlamenten errangen die Demokraten deswegen in den letzten zehn Jahren bei den Wahlen gleich mehrmals die Mehrheit der Stimmen, aber nicht in den Parlamenten - wie in Pennsylvania etwa.

Um dies zu ändern, um über den Neuzuschnitt der Wahlkreise ab 2021 stärker mitbestimmen zu können, wollten die Demokraten 2020 die Mehrheit in einzelnen oder beiden Parlamentskammern in Arizona, Michigan und North Carolina erreichen, in Pennsylvania, Florida und Texas sowie in Georgia, Minnesota und Ohio. Anders als 2018 stand dieses Mal Donald Trump ganz oben auf dem Wahlzettel, dessen Basis strömte stärker als erwartet an die Urnen und stimmte auch für andere Republikaner »unten« auf dem Wahlzettel.

Nun haben die Republikaner in Zukunft weiterhin einen parlamentarischen Vorteil, sie können über den Zuschnitt von 188 Kongresswahlkreisen oder 43 Prozent aller Mandate entscheiden, die Demokraten aber nur über 73 Sitze beziehungsweise 17 Prozent (der Rest der Wahlkreise wird von unabhängigen Kommissionen erstellt). Die Grand Old Party hat also doppelt so viel Einfluss darauf, welche Gegenden mit einer für sie vorteilhaften Bevölkerungszusammensetzung in bestimmten Wahlkreisen zugeordnet werden.

Doch auch wenn das Kräfteverhältnis weiterhin unausgewogen ist, die Demokraten sind damit in besserer Position als noch 2010, als sie nur zehn Prozent aller Wahlkreisneuzuschnitte kontrollierten, die Republikaner aber 55 Prozent - nicht wegen der Ergebnisse 2020, sondern wegen ihrer Zugewinne in den Jahren davor. Außerdem konnten die Demokraten in den letzten Jahren in Wisconsin, Kentucky, Pennsylvania, Louisiana und Michigan die Gouverneursposten gewinnen und damit eine Veto-Stimme gegenüber »unfairen Karten«.

Auch bei den Wahlen zu wichtigen Richterposten an den Obersten Staatsgerichten hat man Fortschritte gemacht, etwa in den wichtigen Swing States Wisconsin und Ohio, dies werden die Demokraten, die in vielen Staaten schon in den letzten Jahren mehrfach juristische Feldzüge gegen unfaire Wahlkreiszuschnitte geführt haben, in den nächsten Jahren nutzen. Doch all das braucht Zeit. Vorerst wird die republikanische »Minderheitenherrschaft« weitergehen, auch wenn sie jetzt etwas weniger stark ist als nach 2010.

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