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»Die Hoffnungen waren einfach zu groß«
Kommission sieht den Weg zur deutschen Einheit erst zur Hälfte absolviert
»Uns ging es nicht um die Frage von Ortsumgehungen, die im Osten vielleicht noch fehlen, sondern eher um die Frage des emotionalen Prozesses und der mentalen Seite der deutschen Vereinigung«, sagte Matthias Platzeck (SPD) bei der Präsentation des Abschlussberichtes der Kommission »30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit«, die er seit 2019 leitete.
Die Kommission war Teil eines Konzeptes, das vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ausgearbeitet wurde und an dem sich auch das Amt der Bundeskanzlerin, sowie die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Energie beteiligten. Die 22 Mitglieder hatten mehrheitlich einen ostdeutschen Hintergrund. Neben Platzeck und Christine Lieberknecht (CDU) waren mit Manuela Schwesig (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) insgesamt vier Repräsentanten aus den Spitzen amtierender und ehemaliger ostdeutscher Landesregierungen vertreten. Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien, Soziolog*innen, Gewerkschaftsvertreter*innen, Historiker*innen sowie die Schauspieler Anna Maria Mühe und Jan Josef Liefers warfen einen Blick auf den innerdeutschen Einigungsprozess.
Schon im Vorwort des Abschlussberichtes räumt die Kommission ein, dass der Einigungsprozess zu optimistisch angegangen worden sei und zitiert den Soziologen und einstigen FDP-Politiker Ralf Dahrendorf. Dahrendorf veranschlagte den zeitlichen Rahmen des Einigungsprozess schon 1990 mit »Sechzig Jahre sind kaum genug«. Angesichts der Probleme in den ersten 30 Jahren als realistisch erscheint.
Dass ein Sinneswandel nicht nur im Osten erfolgen müsse, machten die Zahlen ostdeutscher Führungskräfte deutlich, die bundesweit unterrepräsentiert seien. 80 Prozent der Führungspositionen in Ostdeutschland seien mit Westdeutschen besetzt. Eine Ostquote empfiehlt die Kommission jedoch nicht, da diese weder als justiziabel noch als praktikabel angesehen wird.
Zu den Handlungsempfehlungen der Kommission zählen vor allem kommunikative Maßnahmen, um die Stimmung in den neuen Bundesländern optimistischer zu gestalten und die vergangenen 30 Jahre als Lebensleistung zu würdigen. Manche aufstrebende Region in Ostdeutschland hätte bereits ein höheres Niveau erreicht als strukturschwache Regionen in Westdeutschland. Auch stecke im Wandel, den Ostdeutschland durchgemacht hat, eine Kompetenz, die es zu nutzen gelte. Dafür schlägt die Kommission ein »Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit« vor, in dem gezielt geforscht, gefördert und miteinander gesprochen werden soll.
»Demokratie muss auch gelehrt und gelernt werden«, betonte Platzeck. Der Kompromiss müsse als »Seele unseres Miteinanders« verstanden und als Kernpunkt der Demokratie vermittelt werden. »Da haben wir noch was zu tun«, meint Platzeck.
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