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- Lieferkettengesetz
Stichwort Solidarität
Haidy Damm über Bananenproduzenten und Bauernproteste
Ein Lieferkettengesetz ist längst überfällig. Doch die Blockade aus dem Wirtschaftsministerium macht wenig Hoffnung, dass deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in naher Zukunft zur Verantwortung gezogen werden. Ein solches könnte auch dem Geschäftsmodell der Preisdrückerei gegenüber Bananenproduzenten - wie es der Discounter Aldi aktuell betreibt - einen Riegel vorschieben. Vor dessen Toren - wie auch vor anderen deutschen Handelskonzernen - stehen dieser Tage an vielen Orten der Republik Traktoren. Landwirt*innen blockieren die Zuwege und fordern zu Recht bessere Erzeugerpreise. Einige Bauernorganisationen setzen sich schon lange für weltweit existenzsichernde Preise ein und lehnen Handelsabkommen nicht nur ab, wenn deutsche Landwirt*innen benachteiligt sind. Der Deutsche Bauernverband (DBV) gehört nicht dazu. Zwar fordert dieser nun endlich auch die Handelskonzerne heraus. »Dauerniedrigpreispolitik hat keine Zukunft und gefährdet bäuerliche Existenzen«, heißt es beim DBV. Die Kolleg*innen in Ecuador hat der Verband dabei nicht im Blick. Er fordert stattdessen einen »Deutschland-Bonus für Lebensmittel«. Solidarität sieht anders aus. Auch deshalb ist ein Lieferkettengesetz dringend notwendig.
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