Schluss mit Konsum

Regierender Bürgermeister kündigt Schließungen der Geschäfte bis 10. Januar an

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Berlin plant deutliche Einschränkungen für den Einzelhandel und längere Ferien zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus an. »Wir werden den Einzelhandel herunterfahren müssen«, sagte Müller. »Jenseits vom Lebensmitteleinzelhandel müssen alle anderen Shoppingangebote geschlossen werden, und zwar bis zum 10. Januar, es geht nicht anders.«

Ab wann das gelten soll, steht Müller zufolge noch nicht fest. »Ich kann Ihnen noch nicht konkret den Tag sagen, ob es nun der 23. ist oder der 20., weil wir das auch mit Brandenburg abstimmen müssen und abstimmen wollen«, sagte er. Unklar blieb zudem, ob wie im Frühjahr neben Supermärkten auch Drogerien, Apotheken oder Baumärkte offen bleiben dürfen.

Müller begründete die anstehenden weitergehenden Beschränkungen mit der Infektionslage. Der bisherige Teil-Lockdown habe zwar die Infektionsdynamik etwas abgebremst: »Aber das ist nicht genug.« Er verwies auf volle Intensivstationen und zweistellige Todeszahlen pro Tag in Berlin im Zusammenhang mit dem Coronavirus. »Das ist alles nichts, womit man sich abfinden kann.«

Eine Folge der weitergehenden Beschränkungen wird wahrscheinlich schon am 20. Dezember, dem 4. Advent, zu spüren sein. Denn an dem Sonntag dürfen die Läden in Berlin wohl nicht zum vorweihnachtlichen Sonntagsshopping öffnen. »Es geht nicht in einer weltweiten Krise, in der Menschen sterben, dass wir sagen, uns ist dieser Adventssonntag wichtiger«, so Müllers Begründung.

Auch für die Schulen kündigte der Regierende Konsequenzen an: »Es gibt wahnsinnig viele Kontakte durch Schulgeschehen, durch den Unterricht. Und wir müssen Kontakte vermeiden.« Müller plädierte daher für eine Verlängerung der Schulferien bis zum 10. Januar. Eine andere Möglichkeit sei, »die Ferien am 4. enden zu lassen, aber die Schülerinnen und Schüler dann in einer digitalen Form oder auf andere Weise zu unterrichten«. Müller will das am Dienstag dem Senat vorschlagen. »Ich denke, es ist ein gangbarer Weg.«

Rückendeckung für die Pläne gab es in einer Debatte im Abgeordnetenhaus von den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen und teils auch von der CDU. Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sagte: »Lasst uns aus der ersten Welle die Solidarität nehmen und 14 Tage das Virus zu Hause in Berlin aussitzen.« Auch Linksfraktionschef Carsten Schatz unterstrich: »Wir müssen handeln.« Wie zu erwarten war, lehnten AfD und FDP die Maßnahmen als unverhältnismäßig ab.

Auch der Handelsverband Berlin-Brandenburg zeigte sich verärgert wegen der zur Diskussion stehenden Schließungen. Viele Händler hätten ihr Eigenkapital aufgezehrt, die bisherigen Hilfen reichten nicht aus, sagte am Donnerstag Hauptgeschäftsführer Nils-Busch Petersen: »Wenn das Eigenkapital weg ist, stehen zahlreiche Läden und Händler vor dem Aus.« Busch-Petersen forderte angesichts der drohenden Schließung der Geschäfte mehr finanzielle Hilfe. »Wir brauchen die gleiche Entschädigung wie Gastronomie und Hotellerie.«

Der Verbandschef betonte, dass es im Handel kein wesentliches Infektionsgeschehen gebe. Überhaupt müsse die Politik jetzt dann auch sagen, wie sie verhindern wolle, dass es vor der Schließung der Geschäfte dichtes Gedränge gebe. Bisher gilt: ein Kunde pro zehn Quadratmeter, bei Verkaufsflächen über 800 Quadratmetern ein Kunde je 20 Quadratmeter. Bei Einkaufszentren ist die Gesamtfläche maßgeblich. Hier seien Korrekturen notwendig, sagte Busch-Petersen. »Dann haben wir Beweglichkeit im Laden und keine Trauben vor der Tür.«dpa/nd

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