Scheinheiligkeit der Europäer

Damit das gleich klar ist: Kein Staat der Welt sollte Atomwaffen haben - auch der Iran nicht. Das langwierig ausgehandelte Atomabkommen von 2015 bot die Chance, dem Iran etwas anzubieten für den Verzicht auf nukleare Großmacht-Ambitionen. Aber die US-Regierung unter Donald Trump hat es buchstäblich in die Tonne getreten. Vor allem die Menschen im Iran hatten sich viel erhofft von dem Abkommen: Verbesserung der Beziehungen zu Europa und den USA, Intensivierung des Handels und wirtschaftlicher Aufschwung, insgesamt eine Normalisierung und Öffnung des Landes.

Dazu ist es nie gekommen. Zuerst, weil Trump die Sanktionen wieder verschärft hat; dann, weil die europäischen Vertragspartner Deutschland, Großbritannien und Frankreich ihre Zusage nicht eingehalten haben, das Abkommen auch ohne die USA umzusetzen. Breitmäulig angekündigte Mechanismen - die Tauschbörse Instex und EU-Initiativen zum Schutz vor amerikanischen Sanktionen - haben nie Wirkung gezeigt.

Jetzt dem Iran Vertragsbruch vorzuwerfen und auf die Einhaltung der Regeln zu pochen, ohne dass dieser irgendwelche Vorteile hätte, grenzt an Scheinheiligkeit. Der Iran ist wirtschaftlich am Boden und steht mit dem Rücken zur Wand. Da spielt man nicht mehr ehrlich. Den Schaden haben die Iraner*innen.