Tschüss, Herr Seehofer!

Der Bundesinnenminister muss zurücktreten, damit marginalisierte Menschen leben können, fordert Sibel Schick

  • Von Sibel Schick
  • Lesedauer: 4 Min.

Sehr geehrter Horst Seehofer,
ein schlimmes Jahr für marginalisierte Menschen neigt sich dem Ende zu. Wir erlitten viel Schmerz, für den teilweise Sie persönlich verantwortlich sind. Hier finden Sie ein paar Gründe für Ihren Rücktritt. Nehmen Sie das als Dienstleistung und Unterstützung für Ihren Vorsatz fürs neue Jahr.

»Gruppe S«

Als zwölf Verdächtige der rechtsextremen Terrorgruppe »Gruppe S« im Februar nur ein paar Tage vor dem Anschlag in Hanau festgenommen wurden, hätten Sie sofort mit Maßnahmen reagieren müssen, um von Rassismus betroffene Menschen akut zu schützen. Wenn Sie schnell und entschieden reagiert hätten, wäre Hanau vielleicht nicht passiert. Jede Maßnahme, die zu spät kommt, kostet Leben. Ihr inakzeptables Desinteresse für marginalisierte Leben in diesem Land tötet uns.

Hanau

Am 19. Februar 2020 wurden neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet: Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu. Ihr Leben hätten möglicherweise gerettet werden können, wenn Sie Rassismus ernst genommen hätten. Haben Sie aber nicht. Mehr noch: Sie haben Ihren Job nicht gemacht. Auch deshalb mussten neun Menschen mit ihrem Leben bezahlen. Treten Sie zurück.

Halle-Prozess

Spätestens während des Halle-Prozesses müssen Sie gemerkt haben: Antisemitismus in Deutschland ist kein punktuelles nationalsozialistisches Geschehen, sondern hat Kontinuität. Deutschland braucht eine neue Perspektive im Kampf gegen den Antisemitismus, eine neue Zukunft, in der wir strukturelle Diskriminierung und Gewalt nicht unter den Teppich kehren, sondern frontal angehen: das Gegenteil Ihrer Politik. Ihre Zeit ist abgelaufen, Sie müssen gehen.

Hengameh Yaghoobifarah

Nach einer satirischen Kolumne von Yaghoobifarah mischten Sie sich parteiisch in die Debatte über Rassismus bei der Polizei ein und gaben dieser Rückendeckung, anstatt Ihren Job zu machen und sich die Missstände genau anzuschauen. Wegen Ihrer feigen Politik lesen wir fast jede Woche neue Nachrichten über Nazi-Chatgruppen von Polizist*innen und Soldat*innen. Sie erstickten die existenziell wichtige Rassismus-Debatte im Keim, indem Sie erfolgreich davon ablenkten. Außerdem schadeten Sie der Pressefreiheit nachhaltig, indem Sie Yaghoobifarah mit einer Klage drohten. Sie haben sich in nur einer Debatte auf mehreren Ebenen für den Job, den Sie machen, disqualifiziert. Also müssen Sie gehen.

»NSU 2.0«

Bereitet Ihnen der Name »NSU 2.0« auch schlaflose Nächte wie jenen, die von diesem Absender Drohschreiben erhalten? Diese kann man teilweise zu Polizeicomputern zurückführen. Ja, jene Polizist*innen, denen Sie in der Rassismusdebatte den Rücken stärken. Sparen Sie sich die Mühe zu antworten – schlaflose Nächte zu haben ist kein Berufsprofil für einen Bundesinnenminister, also müssen Sie zurücktreten.

Stammbaumforschung

2020 schwänzten Sie den Integrationsgipfel, obwohl Minderheiten in Sachen Diskriminierung zuzuhören Ihr Job ist. Allerdings schwänzten Sie den Gipfel auch im Jahr 2018 und trafen sich stattdessen mit dem österreichischen Rechtspopulisten und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Grund: Die Journalistin Ferda Ataman ordnete Ihr Heimatsministerium dort ein, wo es hingehört: bei der Blut-und-Boden-Ideologie. Das hat Sie unverständlicherweise gekränkt. Immerhin dominierte auch im Jahr 2020 die Blut-und-Boden-Ideologie das Leben der Minderheiten in Deutschland, was unter anderem dazu führte, dass die Polizei Stammbaumforschung bei jenen Jugendlichen durchführte, die sie aufgrund ihres Aussehens als ausländisch einordnete. Die deutsche Verfassung, für deren Schutz Sie zuständig sind, definiert Deutsche als jene Menschen, die über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Sie haben versagt, lieber Seehofer, also machen Sie Platz.

Nehmen Sie es nicht persönlich, wenn wir nicht bei antisemitischen und rassistischen Anschlägen ermordet werden möchten. Oder nehmen Sie es halt persönlich, solange Sie Verantwortung übernehmen. Verstehen und verinnerlichen Sie, was das bedeutet. Glauben Sie mir, wenn ich Ihnen sage: Sie müssen gehen, damit wir leben können. Machen Sie das Richtige und treten Sie zurück, damit wir eine Zukunft haben können.

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