Grünes Licht für Brexit-Handelspakt
EU-Staaten für Start ab 1. Januar
Brüssel. Deutschland und die übrigen EU-Staaten haben sich am Montag hinter den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien gestellt. In Berlin wertete das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Abkommen positiv. In Brüssel votierten die EU-Botschafter für die vorläufige Anwendung ab 1. Januar. Die formale schriftliche Zustimmung aller 27 Hauptstädte soll bis Dienstag 15 Uhr vorliegen. Das mühsam ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent ab Januar 2021 regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.
Das Bundeskabinett sei sich »einig in der positiven Würdigung des Abkommens« gewesen, so Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Ein Sprecher der deutschen EU-Ratspräsidentschaft meldete kurz darauf, die EU-Botschafter hätten einstimmig für die vorläufige Anwendung ab Anfang Januar gestimmt.
Die vorläufige Anwendung des Vertrags ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt. Am 31. Dezember läuft die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt vom Januar ab, und Großbritannien scheidet auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Auf britischer Seite soll das Parlament am 30. Dezember dem Vertrag zustimmen.
Britische Fischer fühlen sich betrogen. »Boris Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen, aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten«, sagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen, Andrew Locker. Er sei wütend und enttäuscht. Britische Fischer müssten nun schwer kämpfen, um ihre Existenz zu erhalten. Saatsminister Michael Gove widersprach. London werde vielmehr in einer viel stärkeren Position als in der EU sein.dpa/nd
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