EU fordert Freilassung der chinesischen Bloggerin Zhang Zhan

Brüssel. Die Europäische Union hat die Freilassung der inhaftierten chinesischen Bloggerin Zhang Zhan verlangt. »Die EU fordert die sofortige Freilassung von Frau Zhang Zhan«, erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag in Brüssel. Ein Gericht in Shanghai hatte Zhang am Montag wegen ihrer Berichterstattung über den anfänglichen Umgang der Behörden in Wuhan mit der Corona-Pandemie zu vier Jahren Haft verurteilt.

Borrell forderte auch die Freilassung weiterer in China inhaftierter Journalisten, Anwälte und Aktivisten, die wegen der Veröffentlichung von Informationen »im öffentlichen Interesse« von der Justiz verfolgt würden. Das hohe Strafmaß gegen die 37-jährige Zhang hatten die Richter in Shanghai damit begründet, dass die Bloggerin »Streit geschürt und Unruhe gestiftet« habe. Westliche Regierungen wie etwa die Bundesregierung und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Urteil.

Die Behörden wollten ihren Fall nutzen, »um andere Dissidenten davon abzuhalten, Fragen zur pandemischen Situation in Wuhan in diesem Frühjahr zu stellen«, sagte Leo Lan von der Organisation Chinese Human Rights Defenders. Zhang habe »das gemacht, was Journalistinnen und Journalisten in aller Welt tun - recherchieren und kritisch berichten, was Sache ist«, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall. Für die Arbeit von Journalisten müsse gelten »keine Haft, keine Verfolgung, keine Schikanen«. Die britische Botschaft in Peking äußerte »ernsthafte Sorge« hinsichtlich der Pressefreiheit in China.

Zhang hatte in ihrer Berichterstattung über den Virus-Ausbruch in der Millionen-Metropole Wuhan unter anderem berichtet, dass die Behörden die Öffentlichkeit mit zu wenig Informationen versorgt und mit der Abriegelung der Stadt Menschenrechte verletzt hätten. Die chinesische Führung rühmt sich für ihren Umgang mit der Coronakrise. Informationen über die Pandemie werden streng zensiert. Außer Zhang waren wegen ihrer Berichterstattung über die Situation in Wuhan zu Jahresbeginn noch drei weitere Blogger festgenommen worden. Zhang war die erste von ihnen, der der Prozess gemacht wurde.

Die Veröffentlichung von Borrells Erklärung erfolgte kurz vor der geplanten Unterzeichnung eines riesigen Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China. An dem Abkommen gibt es wegen der chinesischen Menschenrechtsverstöße unter anderem in Hongkong und Xinjiang erhebliche Kritik. Im Zentrum des geplanten Abkommens steht die Gleichbehandlung europäischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt. Agenturen/nd

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