Deutsche Kriegshilfe

Aert van Riel über neue Zahlen zu Rüstungsexporten

  • Aert van Riel
  • Lesedauer: 1 Min.

Die Behauptung der Bundesregierung, sie betreibe eine restriktive Rüstungsexportpolitik, ist lächerlich. Zwar sind die Exportgenehmigungen im vergangenen Jahr um mehr als ein Viertel zurückgegangen, aber gefährlich sind diese weiterhin. Kleinwaffen werden nun nahezu ausschließlich an westliche Bündnispartner verkauft anstatt in sogenannte Drittstaaten. Doch auch deutsche Waffen, die an Nato-Mitglieder wie beispielsweise die USA exportiert werden, landen immer wieder in Kriegsgebieten.

Autokratien erhalten in der Regel auch keine Panzer mehr. Die Bundesregierung will den Vorwurf umgehen, sie leiste Hilfe für Aufstandsbekämpfungen oder militärische Aggressionen. Vielmehr wird die Marine aufgerüstet. Ägyptens Militärdiktatur freut sich über U-Boote, Küstenschutzboote und Patrouillenboote aus deutscher Produktion. Das ist nur ein Beispiel für Verstöße gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag, in dem steht, dass Lieferungen an Staaten gestoppt werden sollen, die zur Kriegskoalition im Jemen gehören. Ägypten hat sich mit seinen Kriegsschiffen an der Seeblockade des Jemens beteiligt. Der Profit der einheimischen Industrie und geostrategische Überlegungen sind der Bundesregierung wichtiger als eine Politik, die alles dafür tut, dass die humanitäre Krise im Jemen beendet wird.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal