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Fridays for Future will gegen Stiftung für Nord Stream 2 protestieren
»Schlechter Scherz«, dass die Landesregierung ausgerechnet mit einer Klimaschutzstiftung den Bau vorantreiben wolle
Berlin. Fridays for Future will gegen Pläne des Landes Mecklenburg-Vorpommern protestieren, mit einer Stiftung die Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu fördern. Es klinge wie ein schlechter Scherz, dass die Landesregierung ausgerechnet mit einer Klimaschutzstiftung den Bau vorantreiben wolle, teilte die Klimaschutzbewegung am Montag mit.
Demnach sind für Dienstag Proteste vor der SPD-Parteizentrale in Berlin, vor der Staatskanzlei in Schwerin sowie vor der Anlandestation der Pipeline in Lubmin geplant.
Vergangene Woche hatte der Schweriner Landtag den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Umweltstiftung. Die gemeinwohlorientierte Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen möglichst umgangen werden.
Erdgas sei extrem klimaschädlich und Studien zeigten, dass Nord Stream 2 nicht notwendig sei, um den Energiebedarf in Europa zu decken, heißt es in der Mitteilung von Fridays for Future. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte hingegen Gas als notwendige Übergangstechnologie der Energiewende dargestellt.
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die mecklenburg-vorpommersche Stiftung zur Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 verhindern. Die »Skandal-Stiftung« von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sei nicht nur klima- und europapolitisch fehlgeleitet und eine versuchte Täuschung der Bürger - sie sei zudem nicht mit nationalem und EU-Recht vereinbar, teilte die DUH am Montag in einer Einladung zu einer Pressekonferenz am Dienstag mit.
Die Umwelthilfe kündigte »politische und juristische Schritte« an, um die »Tarnstiftung« zu verhindern. Eine erste rechtliche Bewertung in ihrem Auftrag komme zu dem Schluss, dass die Konstruktion nicht mit deutschem und EU-Recht vereinbar sei. Die Stiftung »Klima- und Umweltschutz MV« habe vor allem eine Aufgabe: »Statt Klimaschutz voranzubringen, soll sie mit der Nord Stream 2 AG vorrangig ein einzelnes Privatunternehmen begünstigen und helfen, die extrem klimaschädliche Erdgas-Pipeline fertig zu bauen«, kritisierte die DUH. Agenturen/nd
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