Plötzlich ohne Betriebsratsvorsitzenden

»Die wollen letztlich raus aus der Tarifbindung und Geld bei den Beschäftigten sparen. Dafür müssen sie den Betriebsratsvorsitzenden wegschießen«, sagt Erika Ritter. Sie ist Landesfachbereichsleiterin Handel bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Der Ärger der Gewerkschaftsfunktionärin entzündet sich an der Ankündigung der Buchhandelskette Thalia, ihre 13 Berliner Filialen in neue Gesellschaften umzuwandeln und den Tarifvertrag des Einzelhandels zu verlassen. Zum 1. Januar ist das Unternehmen in eine sogenannte OT-Mitgliedschaft beim Handelsverband gewechselt - in die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung. Konkret wurden von den 13 Berliner Filialen zwölf in die bereits existierende Thalia Nord eingegliedert, für die 13., die Filiale in Spandau, in der der Betriebsratsvorsitzende arbeitet, wurde eine neue GmbH gegründet. Thalias Ziele sind laut Mitteilung vom 8. Januar mehr Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität und »schnelle durchgängige Steuerbarkeit«. Man wolle auf Extremsituationen wie Corona und die Marktveränderungen durch die Digitalisierung besser reagieren können.

An dieser Stelle wird Gewerkschafterin Ritter deutlich: »Corona ist hier eine günstige Gelegenheit, um einen Plan, den sie schon lange in der Schublade hatten, umzusetzen.« Der Betriebsratsvorsitzende habe sein Amt seit Jahren und sei äußerst erfahren und für die Geschäftsführung unbequem. Das Unternehmen will überdies »langfristig eine einheitliche Vergütung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vertrieb erreichen«. Das sei auch »eine Frage der Fairness« gegenüber den Beschäftigten in den verschiedenen Vertriebsgesellschaften, heißt es in der Mitteilung. Der Unternehmensvorschlag für ein neues Bezahlungsmodell soll »im Dialog mit der Arbeitnehmerseite finalisiert« werden. Nebenbei: Im Sommer stehen Tarifverhandlungen um die Löhne und Gehälter für die Handelsbranche an. Keine Tarifbindung zu haben, heißt für die rund 220 Berliner Beschäftigten, dass sie von künftigen Erhöhungen keinen Euro sehen würden.

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Rechtlich nennt man den Vorgang einen Betriebsübergang nach Paragraf 613 a BGB. Der Arbeitgeber muss demzufolge Regelungen aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen mit ins neue Unternehmen nehmen und darf sie nicht vor Ablauf eines Jahres ändern. Mit einer Ausnahme: Die Gewerkschaft oder der Betriebsrat treffen eine neue Vereinbarung oder Beschäftigte unterschreiben einen neuen Vertrag. Zudem muss der Arbeitgeber den Betriebsrat »rechtzeitig und umfassend« informieren. »Jetzt prüfen wir, ob die Betriebsspaltung und die Betriebsübergänge überhaupt rechtens sind«, sagt Erika Ritter, »weil der Arbeitgeber mindestens gegen seine Informations- und Verhandlungspflichten verstoßen hat.«

Thalia ist Mitglied im Handelsverband Deutschland, der für seine Mitglieder mit Verdi über Tarifverträge verhandelt. »Dass Thalia in die sogenannte OT-Mitgliedschaft gewechselt hat, ist kein Einzelfall«, sagt Günter Päts, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg. Viele mittelständische Unternehmen seien mittlerweile in der OT-Mitgliedschaft. Den Gewerkschaften ist das ein Dorn im Auge, weil sie zwar nach wie vor mit den Arbeitgeberverbänden Tarifverträge verhandeln, aber diese dann für immer weniger Unternehmen gelten. In den Arbeitgeberverbänden sieht man »OT« zwar auch nicht wirklich gern. Letztlich gehe es aber darum, auch außerhalb des Tarifgeschäfts »breit aufgestellt für die Branche sprechen zu können«, so Päts.

Breit aufstellen will sich auch Verdi, um den Angriff abzuwehren. Die im Februar beginnenden Betriebsversammlungen will die Gewerkschaft nutzen, um die Belegschaften weiter zu organisieren. Während in Hamburg, wo ein ähnlicher Prozess läuft, Friedenspflicht bis zum Jahresende herrscht, wären die Thalia-Belegschaften in Berlin theoretisch sofort »kampffrei«, könnten das Unternehmen also zu Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag auffordern und bei dessen Weigerung dafür streiken.

Bis etwas Neues vereinbart wird, erhalten die Beschäftigten weiter ihren bisherigen Tariflohn. Für Verdi heißt es aktuell: »Der Kampf um die Tarifbindung bei Thalia ist das Gebot der Stunde.« Bis das Juristische geklärt ist, will man informieren, aufklären und den Beschäftigten vor allem eines vermitteln: »Es gilt jetzt: Nichts Neues unterschreiben!«, so Erika Ritter.

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