U-Boote an Folterer

Die Haftbedingungen in ägyptischen Gefängnissen sind eine Katastrophe. Das muss Regierungen in Europa und Amerika eigentlich seit langem bekannt sein, nun haben sie es schwarz auf weiß in einem Bericht von Amnesty International: Gefangene werden gefoltert und müssen auf lebensnotwendige medizinische Versorgung verzichten. Während diabeteskranke Häftlinge in ägyptischen Gefängnissen vergeblich etwa auf ihre Insulinspritze warten, liefert Europa an Kairo Kanonen und Kriegsschiffe. Allein Deutschland hat 2020 Rüstungsexporte für knapp 764 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt und macht das Land damit erneut zu einem Hauptempfänger deutscher Waffen und militärischer Ausrüstung.

Passt das zusammen? Ja, sagte jüngst der ägyptische Botschafter in Berlin, denn es zeige wie »lebendig« die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien. Ist das reiner Zynismus oder einfach Realpolitik? Dazu der Botschafter: »Ägypten ist das einzige Land, das groß genug ist, um die Handelsrouten im Roten Meer und durch den Suezkanal zu sichern.« Und dafür müsse sich Ägypten, »das einzige stabile Land der Region«, verteidigen können. Aus handelspolitischem Interesse also liefert Deutschland U-Boote. Kairos Menschenrechtsverletzungen nimmt es dabei in Kauf.