Identitären in Frankreich droht Verbot

Innenminister Gérard Darmanin hat seine Behörde angewiesen, Material über die Bewegung »Identitäre Generation« zu sammeln, in der sich vor allem junge und virulente Rechtsextreme zusammengeschlossen haben. »Wenn genug Fakten zusammen sind, werde ich nicht zögern, ihr Verbot einzuleiten«, sagte Darmanin. Ende letzten Jahres hatte er dasselbe für die rechte türkische Terrororganisation »Graue Wölfe« veranlasst.

Der Minister ist »in höchstem Maße empört« über eine Aktion der »Génération identitaire«, bei der Ende vergangener Woche mehr als 30 Mitglieder der Bewegung in den Pyrenäen an der französisch-spanischen Grenze versucht haben, Ausländer ohne gültige Papiere an der Einreise nach Frankreich zu hindern. Sie traten betont so auf, dass die Medien auf ihre Aktion aufmerksam wurden, und sie gaben bereitwillig Interviews. »Wir machen nur das, was jeder Bürger machen kann und sollte: Wir informieren die Behörden über den Versuch von Personen, gesetzwidrig nach Frankreich einzudringen, und helfen so dabei, sie wieder abzuschieben«, sagte einer ihrer Sprecher gegenüber Journalisten.

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Eine vergleichbare Aktion hatte die Bewegung bereits im April 2018 in den Alpen an der französisch-italienischen Grenze unternommen. Damals hatte sie auf einem Bergpass in Richtung Italien ein mehr als zehn Meter langes Transparent aufgespannt, auf dem in Riesenlettern stand: »No way! Back to your Homeland« (Niemals! Zurück in eure Heimat). Wie jetzt auch patrouillierten die selbst ernannten Grenzschützer zu Fuß oder mit weiß lackierten Geländewagen, die - wie sie selbst auf dem Rücken ihrer blauen Jacken - den Schriftzug »Defend Europe« trugen. Ferner setzten sie Drohnen mit Videokameras ein, um Grenzverletzer aufzuspüren.

Der Innenminister wirft der Bewegung vor, »die Unterwanderung der Republik« zu betreiben. Er werde alle gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um dem ein Ende zu bereiten. Doch das ist nicht einfach. Die Auflösung einer Organisation muss mit entsprechenden belastenden Beweisen durch das Innenministerium vorgeschlagen und vom Ministerrat beschlossen werden, bevor diese Entscheidung dem Staatsrat, dem obersten Verwaltungsgericht, zur juristischen Prüfung zugeleitet wird. Bei der »Génération identitaire« hatte Darmanin das bereits einmal im Februar 2019 vor, doch musste er seinerzeit darauf verzichten, weil die Beweise zu schwach waren und er keine Blamage riskieren wollte. Ob sie diesmal ausreichen, bleibt abzuwarten. Beobachter sind überzeugt, dass ein Verbot in der Praxis wenig wirkungsvoll ist, weil sich erfahrungsgemäß eine offiziell aufgelöste Organisation schon in kurzer Zeit unter einem anderen Namen neu formiert.

Die im Parlament vertretene rechtsextreme Bewegung Rassemblement national (RN) unter Marine Le Pen bestreitet zwar jede rechtliche oder organisatorische Bindung zur »Génération identitaire« , hat sie jedoch ihrer »moralischen Unterstützung« versichert und wirft Innenminister Darmanin »politische Propaganda« vor. 2018 hatte Marine Le Pen den Aufmarsch von »Génération identitaire« in den Alpen als »gelungene Kommunikationsaktion« gefeiert. »Angesichts der wachsenden Bedrohung durch islamistische Extremisten kann man nur begrüßen, dass die ›Identitäre Generation‹ gegen diese Gefahr mobilisiert«, sagt Marine Le Pen jetzt. Die RN-Vorsitzende fühlt sich Darmanin überlegen, seit der Minister vor Monaten ihren Slogan von der »Verwilderung« (Ensauvagement) der Republik durch gewaltbereite Jugendbanden übernommen hat und dafür im Regierungslager scharf kritisiert wurde.

Nach der jüngsten Aktion von »Génération identitaire« hat Carole Delga, die sozialistische Ratspräsidentin der betroffenen südfranzösischen Region Occitanien, »das unverzügliche Verbot dieser gewalttätigen und gefährlichen rechtsextremen Gruppierung« gefordert. Die örtliche Staatsanwaltschaft hat ein Untersuchungsverfahren wegen »öffentlicher Propagierung von Rassenhass« eingeleitet.

Drei Führungskader der Bewegung, die die Aktion von 2018 organisiert hatten, waren im darauffolgenden Jahr von einem Gericht in Dax wegen »Amtsanmaßung« zu je sechs Monaten Gefängnis und 75 000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in Grenoble hob das Urteil jedoch im Dezember 2020 auf, weil »die eindeutig auf Medienaufmerksamkeit abzielende Aktion nicht mit einer offiziellen Amtshandlung von Ordnungskräften verwechselt werden konnte«.

»Génération identitaire« ging 2012 aus den Resten der von der Regierung verbotenen Bewegung »Unité radicale« hervor und hat Ortsverbände in Paris, Lyon, Nizza, Rouen, Aix-en-Provence und Montpellier. Der Rechtsextremismusexperte Jean-Yves Camus schätzt, dass sie landesweit 800 bis 1000 Mitglieder hat. Er teilt die Überzeugung, dass ein Verbot der Bewegung nur eine begrenzte Wirkung hätte, »doch immerhin könnten dadurch Mitglieder individuell verunsichert und veranlasst werden, sich künftig von solchen Gruppierungen fern zu halten«. Andererseits wachse dadurch aber auch die Gefahr »radikaler Einzeltäter«.

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