Junta formiert sich

Zwei Tage nach dem Staatsstreich in Myanmar wurde am Mittwoch verkündet, dass die Putschisten einen elfköpfigen »State Administration Council« (SAC) gebildet hätten. An der Spitze der neuen Junta steht wenig überraschend General Min Aung Hlaing, bisheriger Armeechef und treibende Kraft hinter der Machtübernahme des Militärs, welches das Land bereits 1962 bis 2010 direkt kontrolliert hat. Die meisten der SAC-Mitglieder sind hohe Offiziere, allerdings gibt es auch drei Männer, die dem neuen Regime als zivile Feigenblätter dienen: Khin Maung Swe mit seiner National Democratic Force (NDF) und Thein Nyunt, Chef der New National Democracy Party, sind frühere Mitglieder der bisherigen Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD), die schon vor Jahren eigene Wege beschritten und inzwischen als Gegenspieler der im Putsch verhafteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gelten. Bei dem dritten Zivilisten handelt es sich um ein Ex-Mitglied der Rebellengruppe Karen National Union (KNU), der bei der Parlamentswahl im November erfolglos für eine kleine Karen-Partei kandidierte.

Eigentlich hätte just am Tage des Putsches das Parlament seine konstituierende Sitzung gehabt. Den neuen Abgeordneten hatten die Putschisten zunächst bis zum 6. Februar Zeit zur Heimreise eingeräumt. Am Mittwoch hieß es, sie hätten die Hauptstadt Naypyidaw binnen 24 Stunden zu verlassen. Mutmaßlich dient diese Eile dazu, Absprachen zum Widerstand zu verhindern. Sai Thiha Kyaw, Abgeordneter der SNLD, einer Partei der ethnischen Minderheit der Shan, wurde vom Nachrichtenportal Irrawaddy mit der Aussage zitiert, man wolle zunächst Instruktionen der Parteiführung abwarten. So geht es auch NLD-Vertretern.

Tatsächlich blieb es auch am dritten Tag im Land noch mehrheitlich ruhig. Allerdings zeigten Teile des medizinischen Personals Flagge: Aus Protest legten Ärzte und Pflegekräfte am Mittwoch die Arbeit nieder, nach unterschiedlichen Meldungen in 20 bis 30 Krankenhäusern. Mittlerweile gibt es Zweifel, ob der am Montag verbreitete Aufruf zum Widerstand durch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in den sogenannten Sozialen Medien authentisch ist – einmal wegen der Wortwahl, zum anderen wegen der Kontrolle der Putschisten auch über die Kommunikationskanäle. Schon kurz nach dessen Verbreitung war gemutmaßt worden, es handle sich um einen für den Fall eines Putsches vorbereiteten Text, der von anderen hochgeladen wurde, oder sogar um eine Finte der Putschisten.

Zumindest soll es der einstigen Freiheitsikone Aung San Suu Kyi soweit gut gehen, heißt es auch aus Parteikreisen der NLD: 15 Jahre musste sie unter Hausarrest verbringen und derzeit wird sie offenbar in ihrer Residenz gefangen gehalten. Am Mittwoch gab es kurzzeitig Gerüchte, der 75-Jährigen drohe eine Anklage wegen Hochverrats, worauf 20 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe stehen würden. Dies will die Junta nun scheinbar nicht riskieren. Wie vermeldet wurde, seien in ihrem Haus in Naypyidaw Funkgeräte gefunden worden, die nicht rechtmäßig importiert wurden, wofür sie nun angeklagt werden soll – mit einem denkbaren Höchststrafmaß von drei Jahren. Wie die NLD mitteilte, wurden zahlreiche regionale Parteibüros durchsucht. Auch der beim Putsch festgesetzte Präsident Win Myint soll angeklagt werden. Ihm wird vorgeworfen, gegen ein Gesetz zum Umgang mit Naturkatastrophen verstoßen zu haben.

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