- Politik
- Putsch in Myanmar
Parteizentrale von Aung San Suu Kyis Partei durchsucht und verwüstet
Zunehmende Härte von Sicherheitskräften gegen Demonstranten / Ausgangssperren verordnet
Naypyidaw. Bei den Protesten gegen den Militärputsch in Myanmar geht die Polizei mit zunehmender Härte gegen die Demonstranten vor. Am Dienstag setzten Sicherheitskräfte erstmals Gummigeschosse und Wasserwerfer ein, wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war. Es gab zahlreiche Verletzte, Fotos auf Twitter zeigten blutende Demonstranten. Die Polizei soll auch scharf geschossen haben: Eine Studentin wurde in der Hauptstadt Naypyidaw von einer Kugel am Kopf getroffen. Sie ist dem Nachrichtenportal »Frontier Myanmar« zufolge in kritischem Zustand.
Dutzende Teilnehmer wurden Berichten zufolge festgenommen. Es war bereits der vierte Tag des Widerstands in Folge. Seit dem Wochenende sind Hunderttausende Bürger auf die Straße gegangen. Sie fordern die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung unter Aung San Suu Kyi, die das Militär in der Nacht zum 1. Februar entmachtet hatte. Beobachter haben aber vor einer Eskalation gewarnt. In der Vergangenheit hat das Militär im früheren Birma jeden Protest blutig niedergeschlagen.
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Am Abend durchsuchten Sicherheitskräfte die Zentrale von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) und verwüsteten diese. Das teilte die Partei auf Facebook mit. »Die Militärdiktatoren sind in die Parteizentrale in Rangun eingedrungen und haben sie zerstört«, hieß es in dem Beitrag. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Die Vereinten Nationen zeigten sich tief besorgt über »Berichte aus Naypyidaw, Mandalay und andere Städten, wonach zahlreiche Demonstranten verletzt worden sind, manche von ihnen schwer«, hieß es in einer Mitteilung. »Ich rufe die Sicherheitskräfte auf, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu respektieren, darunter das Recht auf friedliche Versammlungen und Meinungsfreiheit«, sagte Ola Almgren, Leiter der UN-Mission in Myanmar.
Seit Montagabend gelten in stark von Protesten betroffenen Gegenden der Großstädte Rangun (heute offiziell Yangon) und Mandalay sowie weiteren Städten und Bezirken Ausgangssperren zwischen 20.00 und 4.00 Uhr. Außerdem sind Ansammlungen von mehr als fünf Personen, öffentliche Reden sowie Proteste verboten, wie die Zeitung »Myanmar Times« unter Verweis auf Ankündigungen der Verwaltung berichtete.
Das Militär hatte in der Nacht zum 1. Februar die faktische Regierungschefin Suu Kyi sowie zahlreiche weitere Spitzenpolitiker in Gewahrsam genommen. Seither wurde die frühere Freiheitsikone nicht mehr gesehen, sie soll sich aber im Hausarrest befinden.
Präsident Win Myint, der ebenfalls in seiner Residenz festgesetzt worden war, wurde am Dienstag offenbar an einen anderen Ort gebracht, wie der Aktivist Nimrod Andrew berichtete. Auf einem Video war Win Myint in einem Auto in Handschellen zu sehen.
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff betonte: »Die Forderung der Demonstranten nach Freilassung von Aung San Suu Kyi muss umgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass diese friedlichen Versammlungen, die einen Rückfall in die Militärdiktatur verhindern wollen, brutal niedergeschlagen werden.« Die Bundesregierung müsse sich für eine Wiederaufnahme der Waffenembargos durch die EU einsetzen.
Neuseeland hat derweil bereits alle politischen und militärischen Kontakte zu dem südostasiatischen Land abgebrochen. Zudem werde eine Reisesperre für die Mitglieder der Militärjunta verhängt, teilte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern mit. »Unsere starke Botschaft ist, dass wir von hier in Neuseeland aus alles tun werden, was wir können«, betonte die Regierungschefin. dpa/nd
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