Spaniens Demokratiedefizit

Spanien hat ein Demokratiedefizit. Das zeigt sich bei den Konflikten mit den Katalanen, Basken und Galiciern, denen das Selbstbestimmungsrecht kategorisch verwehrt wird. Und das zeigt sich immer wieder in Sachen Meinungsfreiheit. In einem Land, indem es bis heute erlaubt ist, »Viva Franco« zu skandieren und damit einem faschistischen Diktator zu huldigen, darf ein Rapper nicht den König beleidigen.

Was der antifaschistische Rapper Pablo Hasél in seinen Liedern und auf seinem Twitter-Account von sich gibt, ist fraglos starker Tobak. Und dennoch: Mit ziemlicher Sicherheit würde Hasél in anderen europäischen Ländern für seine grenzwertigen Meinungsäußerungen nicht mit Gefängnisstrafen bedroht. Das zeigt der vergleichbare Fall des Rapper-Kollegen Valtònyc, der nach Belgien geflohen ist und von dort nicht ausgeliefert wird. Begründung: In Belgien fallen die Äußerungen unter Meinungsfreiheit.

2015 hat die rechte PP-Regierung das »Knebelgesetz« (Ley mordaza) verabschiedet. Allein für den Aufruf zu einer unangemeldeten Kundgebung kann man für ein Jahr ins Gefängnis kommen. Demokratiedefizit unübersehbar. Ob die von der sozialdemokratischen Minderheitsregierung angekündigte Reform des Strafrechts mehr ist als Kosmetik, bleibt offen.