Werben im neuen Kalten Krieg

Joe Biden setzt mit seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein deutliches Zeichen an die Verbündeten: Seht her, die USA sind international wieder da, sind berechenbar, schreiten voran. Noch nie hat ein US-Präsident vor ihm an der Sicherheitskonferenz teilgenommen, doch nach den Jahren des »Amerika zuerst« sieht sich die neue US-Regierung gezwungen, die vergrämten Verbündeten zu umgarnen. Vorbei ist die Zeit der Drohungen und Erpressungen, stattdessen wollen die USA ihren Verbündeten weismachen, von nun an werde wieder in Ruhe und auf Augenhöhe miteinander kommuniziert - am Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben wird derweil freilich festgehalten.

Grund für die Charmeoffensive der neuen US-Regierung: Sie sucht Verbündete gegen China. Nicht nur auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister diese Woche, auch bei den Gesprächen am Donnerstag zur Formalisierung des Quad, dem pazifischen maritimen Bündnis aus USA, Japan, Australien und Indien, wurde die Volksrepublik als Gefahr heraufbeschworen. Die vier Staaten spielten in ihrer gemeinsamen Erklärung die Ängste vor einem neuen Kalten Krieg herunter und betonten ihr Bekenntnis zu bestehenden multilateralen Institutionen - einschließlich ihrer Unterstützung für die Gemeinschaft südostasiatischer Staaten (Asean) bei der Gestaltung einer inklusiven regionalen Sicherheitsarchitektur. In der Vergangenheit haben die Quad-Mitglieder Asean-Staaten bei deren maritimen Sicherheitsanstrengungen gegen chinesische Ambitionen in der Region bereits unterstützt, etwa Vietnam, die Philippinen und Malaysia. Dementsprechend bezeichnet Peking die Quad als »asiatische Nato«. Im aufziehenden neuen Kalten Krieg stellen sich die USA breit auf.