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Schlüsselfrage in der Europapolitik
René Heilig zu Anti-Moskau-Sprüchen der EU-Außenminister
Als sich die EU-Außenminister Ende Januar trafen und auch über den »Fall Nawalny« sprachen, blockierten die Vertreter aus Berlin, Paris und Rom noch weitere Strafmaßnahmen gegenüber Russland. Vor allem Deutschland wollte in einer Zeit wachsender Spannungen Gesprächskanäle offenhalten. Man bewertete die gemeinsamen Interessen beim Klimaschutz, in der Energiepolitik und auch bei der Pandemieabwehr höher als letztlich wirkungsloses Machtgehabe bei der Durchsetzung von Werten, die der EU in vielen anderen Bereichen sonst weitgehend egal sind. Beim jüngsten Treffen jedoch zeigte sich die EU wild entschlossen, die »elementarsten Menschenrechte in Russland zu verteidigen«.
Weshalb der Kurswechsel? Dass Moskau Nawalny aus der Haft entlässt, war schon im Januar nicht zu erwarten. Ist man einfach sauer, weil Russlands Außenminister jüngst den EU-Außenbeauftragten so heftig abgebürstet hat? Das relativiert sich sofort, wenn man akzeptiert, dass sich Putins Außenminister Sergei Lawrow bisweilen gern als Schüler von »Mr. Njet«, also von Andrej Gromyko, zu erkennen gibt. Manch Grobheit des einstigen sowjetischen Chefdiplomaten erwies sich einst sogar als Starthilfe für verlässliche Ost-West-Beziehungen.
Die Mannschaft um Willy Brandt konnte damit umgehen. Dass sich hierzulande nun niemand mehr findet, der dieses Geschick aufbringt, lässt sich auch mit dem Ende der Merkel-Dynastie erklären. Heiko Maas sieht den Schlüssel zu besseren Beziehungen allein in Moskau liegen – der Spruch hat solch einen Bart. Und ist nur bedingt wahr. Nicht von ungefähr haben die EU-Außenminister den US-Kollegen Tony Blinken zu ihrem Treffen zugeschaltet. Der hatte gleich im ersten Telefonat mit Lawrow klargemacht, dass die neue US-Regierung Moskau nicht allzu freundlich gesonnen ist.
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