SPD blinkt links

Sollte die SPD in der kommenden Legislaturperiode wieder an der Bundesregierung beteiligt sein, dann will sie den Sozialstaat stärken. Bedürftige sollen besser gefördert und Vermögende steuerlich mehr belastet werden. Insbesondere wollen die Sozialdemokraten das von ihr 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II einstellen und durch ein zeitgemäßes Bürgergeld ersetzen. Dies soll zwar auch Mitwirkungspflichten beinhalten, aber die Hilfe und Ermutigung in den Fokus rücken. »Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen schaffen wir ab«, heißt es in dem 48 Seiten umfassenden Programm, das die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zusammen mit dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz am Montag vorgestellt haben.

Scholz ist optimistisch, dass das Papier jede politische Debatte bestehen wird. »Es ist ein zuversichtliches Programm. Ein Programm, das einen Plan für die 20er Jahre beschreibt.«

Das derzeitige Einkommenssteuersystem halten die Sozialdemokraten für reformbedürftig. Insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen sollen künftig bessergestellt und im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. Die Grundlage von Unternehmen solle mit einer solchen Vermögenssteuer jedoch verschont werden, um keine Arbeitsplätze zu gefährden, wie es heißt.

Zudem schlägt die SPD ähnlich wie die Grünen und die Linkspartei eine Kindergrundsicherung vor, um die vielen staatlichen Einzelleistungen für die Familien zu bündeln. Die Sozialdemokraten wollen bei dieser Leistung eine Staffelung einführen, die sich nach dem Einkommen der Eltern richtet. Der monatliche Basisbetrag solle bei 250 Euro je Kind liegen, der Höchstbetrag bei 528 Euro. Außerdem sollen Kitas, Ganztagsschulen sowie der Nahverkehr für Schüler kostenlos werden.

Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlkampf der SPD wird die Klimapolitik sein. Die Partei will Schritte einleiten, damit Deutschland schneller klimaneutral wirtschaftet. Wegmarken hierfür sind ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Zudem sollen bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos zugelassen sein. Die Ökostromumlage, mit der jeder Stromkunde derzeit den Ausbau der Erneuerbaren Energie mitbezahlt, soll bis 2025 abgeschafft werden. Die Kosten der Umlagen sollen dann aus dem Bundeshaushalt mit den Einnahmen aus der CO2-Besteuerung finanziert werden.

Anerkennung für die Vorschläge gibt es von der Linken. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, begrüßt es, dass das Wahlprogramm offenbar einige wichtige Korrekturen und Positionen enthalte. »Glaubwürdig ist es aber erst, wenn die SPD die Frage beantwortet hat, mit wem sie das durchsetzen will. Mit der CDU geht das ganz sicher nicht, das haben die letzten acht Jahre allen bewiesen.«

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