Werbung

Eklat zum gegenseitigen Nutzen

Peter Steiniger zum Austritt von Orbáns Fidesz aus der EVP-Fraktion

  • Peter Steiniger
  • Lesedauer: 1 Min.

Und tschüss: Mit dem Abgang der zwölf Abgeordneten der Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei ist das Machtvehikel von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán einem Rauswurf zuvorgekommen. Seinen politischen Verwandten in der konservativen Familie erspart Fidesz mit der so prompten wie vorhersehbaren Reaktion auf die Ausladung durch Änderung der Geschäftsordnung der Fraktion weitere unschöne Szenen bei Tisch. Etliche Kollegen von CDU und CSU unter Europas Christdemokraten störten sich ja ohnehin vor allem an den schlechten Manieren der Ungarn. Bis fünf vor zwölf wirkten sie als Brückenbauer nach Budapest, fiel ihnen das Loslassen trotz der dortigen Abwege von Rechtsstaat, Demokratie und Pressefreiheit nicht leicht. Das zeigt auch der von Berlin angeschobene »Kompromiss« mit den Erpressern Ungarn und Polen im EU-Budgetstreit. Autokrat Orbán bedankt sich auf seine Art mit einem: Ihr könnt mich mal!

Damit zeigt der Chef nach innen, dass er nach vorn verteidigt. Die Bande zwischen Nationalisten und Erzkonservativen in Europa werden das gänzliche Ausscheiden von Fidesz aus EVP überdauern. Die poliert ein wenig ihr Image. Ein Wechsel der extremen Ungarn zu einer der Fraktionen am rechten Rand würde die Stärke dieses Lagers vor allem sichtbarer machen.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.