Nebelkerzen im Wald

Ein Streit um Verlegung einer Stromtrasse für Ausbau der Autobahn A49 endet mit Baustopp

  • Von Stefan Otto
  • Lesedauer: 3 Min.

Barbara Schlemmer berichtet von Nacht- und Nebelaktionen, mit denen im Maulbacher Wald und im Dannenröder Forst weiterhin gerodet werde, obwohl dies nicht mit dem Baurecht übereinstimme. »Die Abweichungen vom Plan sind hier beinahe die Regel«, sagte die Sprecherin des Aktionsbündnisses Keine A49 dem »nd«. So seien für die Verlegung einer Starkstromtrasse im Maulbacher Wald rund 20 zum Teil große Bäume gefällt worden. »Die Fundamente wurden schon versetzt, obwohl es dafür keine Genehmigung gibt.«

Und auch die Rodungsschneise im Dannenröder Wald sei klammheimlich vergrößert worden. »Dort gibt es wohl eine schleichende Verbreiterung der Trasse«, befürchtet Schlemmer. Immer wieder seien Aktivisten in dem Gebiet und beobachteten genau die Bautätigkeiten entlang der Schneise durch die weitläufigen Wälder. Manchmal sei es schwer, bei den vielen Verstößen hinterherzukommen, erzählt sie. 85 Hektar wurden bislang für den Weiterbau der A49 in Mittelhessen gerodet. Die Autobahn soll einmal die Städte Kassel und Gießen verbinden.

Gegen die Baumfällungen im Maulbacher Wald hat die Initiative laut Schlemmer jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht. Das hessische Verkehrsministerium reagierte umgehend auf diesen Zwischenfall. Nach Bekanntwerden der Arbeiten sei einen Baustopp verhängt worden, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber »nd«. »Darüber hinaus wurde ein Planänderungsantrag für die Rodung weiterer 1,2 Hektar für die Versetzung von zwei Strommasten abgelehnt.« Die Trasse soll für den Autobahnbau auf etwa einem Kilometer Länge verlegt werden. Dafür muss auch ein breiter Schutzstreifen im Wald geschlagen werden. Wann die Arbeiten weitergehen, ist derzeit unklar.

Zu Irritationen hat die illegale Bautätigkeit auch im hessischen Landtag gesorgt. Torsten Felstehausen, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hatte nach Bekanntwerden der neuerlichen Rodungen den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Anfang Februar um eine Stellungnahme gebeten. Der fühlte sich dafür allerdings nicht zuständig: »Für den Bau und somit die Durchführung der Rodungen ist seit dem 1.1.2021 die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Autobahn GmbH des Bundes, zuständig«, erläuterte der Minister. Fragen zum Sachverhalt müssten daher dorthin gerichtet werden.

Schon oft hatte Al-Wazir bekundet, als Grünen-Politiker lehne er den Autobahnbau zwar ab, als Verkehrsminister seien ihm aber die Hände gebunden. Schließlich sei das Vorhaben »demokratisch durch die Große Koalition im Bundestag zustande gekommen, durch die Bundesregierung in Auftrag gegeben und höchstrichterlich bestätigt«, wie er gegenüber der »Taz« erklärte. Auch im Landtag wies Al-Wazir darauf hin, dass er für den Ausbau der A49 nicht zuständig sei.

Daraufhin erkundigte sich die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Linke) beim Bundesverkehrsministerium. Am 2. März erhielt sie von dort die Antwort, die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg hätten eigens beantragt, »die Zuständigkeit für die Planfeststellung von Bundesautobahnen bei den nach Landesrecht hierfür zuständigen Behörden zu belassen«. Die für den Bau der A49 verantwortliche Behörde ist also das hessische Verkehrsministerium.

»Der monatelange Versuch, sich dieser Verantwortung zu entziehen, ist gescheitert«, erklärte Felstehausen daraufhin. Die Linksfraktion kündigte an, auch künftig möglichen illegalen Rodungen nachzugehen und diese konsequent im Landtag zur Sprache zu bringen. Am Mittwoch besuchte eine Delegation der Linke-Landtagsfraktion den Maulbacher Wald, um gemeinsam mit Barbara Schlemmer den durch die Fällungen verursachten Schaden zu begutachten.

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