Räumung ohne Wiederkehr

Er sei in Sorge um Menschenleben gewesen. Lichtenbergs Sozialstadtrat Kevin Hönicke (SPD) möchte die Räumung nicht als solche bezeichnen, sondern als »Kältehilfe-Aktion«, sagt er zu »nd«. Laut seiner Sicht auf die Geschehnisse an der Rummelsburger Bucht am 5. und 6. Februar habe man einiges versucht, um zu verhindern, dass die Menschen dort weggebracht werden.

Angesichts der bereits länger angekündigten Kältewelle, die Berlin im Februar zwei Wochen schwer im Griff hielt und für nächtliche Temperaturen im zweistelligen Minusbereich sorgte, hatte Hönicke am 5. Februar nach einem Hinweis des bezirklichen Katastrophenschutzes eine folgenschwere Entwicklung in Gang gesetzt. Diese mündete in der Räumung des Obdachlosencamps an der Rummelsburger Bucht, in dem zu dem Zeitpunkt etwa 100 Menschen lebten und campierten. Viele der Menschen verloren so mindestens einen Ort, an dem sie sich zum Teil lange Zeit aufgehalten haben.

Man habe die Bewohner*innen des Camps in Sicherheit bringen wollen, um sie so nicht mehr nur der Gefahr eisiger Kälte, sondern vor allem der Gefahr, die aus in Zelten und Unterkünften entzündeten Feuern entstehen kann, auszusetzen, hieß es von Bezirk, Senat, Sozialträgern und Ordnungskräften. Umso irritierender war es, dass am Samstagmorgen das Camp und seine Behausungen von einem Bagger abgeräumt wurden und nicht wenige der ehemaligen Bewohner*innen ihr dort zurückgelassenes Eigentum trotz der Zusicherung, es noch an diesem Tag abholen zu können, nie mehr wiedersahen.

Auch Hönicke sei von der faktischen Entfernung der Unterkünfte durch Ordnungskräfte am Samstagmorgen, die von starkem Protest bis hin zu Baumaschinenbesetzungen begleitet worden war, überrascht worden, erklärte er: »Als ich um halb elf vor Ort war, habe ich sofort dafür gesorgt, dass der Bagger aufhört, dort abzureißen«. Es sei nur um die Sicherung des Geländes gegangen. In seinen Augen war die »Begleitung der Menschen vom Gelände« zu dem Zeitpunkt die beste Entscheidung. Im Nachgang scheint sich der SPD-Politiker damit nicht mehr ganz sicher zu sein. Eine späte Einsicht, denn schon im Dezember hatte es Vorschläge gegeben, den Standort mit einem Wärmezelt und einer Hygienestation auszustatten.

»Die Evakuierung des Obdachlosencamps an der Rummelsburger Bucht in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar 2021 wurde zu einer Ad-hoc-Räumung ohne Wiederkehrmöglichkeit«, erklärt Hendrikje Klein von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zu den Geschehnissen. Die Lichtenberger Abgeordnete hat eine Schriftliche Anfrage gestellt, um nachvollziehen zu können, wie in einer Nacht Entscheidungen gefällt werden konnten, deren Folgen für die davon Betroffenen nicht absehbar waren. In der Antwort wird noch einmal deutlich, in welches Chaos die Anordnungen der Verantwortlichen, die sich trotz der bekannten Verhältnisse vor Ort in kurzfristigen Handlungsdruck versetzten, die betroffenen Menschen stürzten.

»Aufgrund des Kälteeinbruchs sollten die Bewohner*innen erst mit einem Wärmezelt geschützt werden, dann mussten doch alle die Fläche verlassen«, erklärt Klein. Es sei ihnen dann für die erste Nacht eine Notunterkunft angeboten worden mit der Perspektive, ab der zweiten Nacht bis zum Ende der Kältehilfeperiode in einem Hostel unterzukommen. »Viele nahmen das Angebot an, einige nicht und wurden somit vertrieben.« Wie Klein versucht auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) klar zu machen: Eine pauschale Lösung, die für alle Menschen passt, gibt es nicht. Hendrikje Klein fordert Schutzräume, »auch unter freiem Himmel«. Auch Breitenbach will schon seit Jahren »Safe Places« in den Bezirken.

Kevin Hönicke möchte sich nun schnell dafür einsetzen, dass es in seinem Bezirk Orte für diese Art von Ansiedlung gibt, »mit Tiny Houses oder Konzepten, mit denen sich die Sozialverwaltung auskennt«. Er habe schon »zwei Grundstücke im Auge« und erhoffe sich davon »Strahlkraft« für andere Bezirke.

Die Linksfraktion hat derweil einen parlamentarischen Antrag formuliert, der auch SPD und Grünen vorliegt. Der Senat wird darin aufgefordert, den Kaufvertrag für das Grundstück des Schauaquariums Coral World an der Rummelsburger Bucht rückabzuwickeln, wenn der Investor keinen Bauantrag bis Ablauf der Frist Ende Mai einreicht. Für die Fläche solle eine gemeinwohlorientierte Nutzung geprüft werden: Zum Beispiel für »Safe Places« für Obdach- und Wohnungslose, städtischen Wohnungsbau, eine öffentliche Grünfläche und einen Ausweichstandort für Wagenplätze im Sinne des Beschlusses zur Volksinitiative »Bucht für alle«.

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