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Kein Patent auf das Leben

Konzernen sollte der Zugriff auf die natürlichen Lebensgrundlagen verwehrt werden, meint Olaf Bandt

  • Von Olaf Bandt
  • Lesedauer: 3 Min.

Europäisches Recht verbietet Patente auf konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen, denn Patentschutz ist für technische Erfindungen gedacht. Trotzdem liegen derzeit für etwa 800 Pflanzensorten oder Zuchtlinien von Tieren in Europa Patentanmeldungen vor, vor allem von Agrarchemie-Konzernen wie BASF, Bayer-Monsanto und DowDupont (Corteva).

Die Auseinandersetzung um die Patentierung von Pflanzen und Tieren dreht sich insbesondere um die Auslegung der Frage: Was sind eigentlich technisch »erfundene« Pflanzen oder Tiere? Und wo darf nicht patentiert werden, weil biologische Eigenschaften und Merkmale natürlich oder zufällig und durch konventionelle Züchtung entstanden sind?

Um es gleich vorwegzunehmen: Unsere Lebensgrundlagen dürfen nicht patentiert und von Großkonzernen monopolisiert werden! Bürger*innen müssen auch in Zukunft darüber entscheiden können, welche Speisen auf ihren Tellern landen. Einfallstor für die Patentierung von Pflanzen und Tieren war und ist dabei die Gentechnik. Mit der Erzeugung von gentechnisch veränderten Pflanzen tauchte in den 80er Jahren in Europa erstmals die Idee auf, dass genetische Merkmale oder bestimme Eigenschaften von Pflanzen und Tieren als »Erfindung« beansprucht werden können. Die Mehrzahl der auf Pflanzen und Tiere bestehenden Patente in Europa bezieht sich deshalb auf gentechnisch veränderte Organismen.

Daneben gibt es immer wieder Versuche, patentanmeldender Konzerne, auch auf natürlich in Pflanzen und Tieren vorkommende Eigenschaften oder durch Kombination, Selektion und Vermehrung gewonnene Sorten oder Merkmale Patentschutz zu beanspruchen. Besonders problematisch: Immer wieder werden Patente angemeldet oder erteilt, die auch viele andere Sorten und Tiere mit gleichen Merkmalen betreffen können. Im Rahmen dieses sogenannten absoluten Stoffschutzes wurden schon so weitgehende Patentanmeldungen versucht wie die Patentierung »hornloser Rinder« - die es sowohl natürlich als auch gezüchtet schon gibt.

Hinzu kommen Fälle, bei denen die beantragenden Unternehmen nicht nur ein Patent auf das Saatgut einer Pflanze beanspruchen, sondern auch Ernte, Verarbeitung und das Endprodukt schützen lassen wollen. So gab es 2017 eine Braugerste, bei der sich die Anmelder auch das Brauen und das Bier patentieren lassen wollten, obwohl weder Verfahren noch Produkt neue oder eigene Erfindung waren.

Eine Ausdehnung der Patentierung von Saatgut und Tieren würde auf dem ohnehin schon konzentrierten Markt für Saatgut und Tiergenetik dazu führen, dass eine Handvoll internationaler Konzerne noch mehr Einfluss bekommt auf das, was Landwirt*innen produzieren. Kontrollieren sie zusätzlich Patente auf Lebensmittel oder Getränke, können sie zudem beeinflussen, was zu welchem Preis in den Handel gelangt oder verkauft wird, und letztlich: was wir in Zukunft essen.

Recherchen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses »No Patents on Seeds« zeigen überdies: In neueren Patentanmeldungen wird häufig der Eindruck erweckt, dass mit neuartigen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas technisch ins Erbgut eingegriffen wurde, um so die Patentierung zu rechtfertigen. Oft bleibt aber unklar, ob der Eingriff das zu patentierende Merkmal erzeugte oder ob die Eigenschaft schon natürlich in Pflanze oder Tier vorhanden war bzw. durch konventionelle Züchtung entstand. Mit CRISPR/Cas und Co. wird so die Patentierung erleichtert und wohl weiter zunehmen.

Umwelt und Vorsorgeprinzip liefern genügend Gründe, gentechnische Eingriffe in Pflanzen und Tiere zu kritisieren. Eine steigende Zahl von Patenten für im Labor hergestellte Pflanzen und Tiere gibt den Agrarchemiekonzernen zusätzlichen Zugriff auf unsere Lebensgrundlagen, unsere Ernährung und darauf, welche Form von Landwirtschaft künftig betrieben wird.

Wer Leben patentiert, schadet nicht nur der biologischen Vielfalt, denn alte und robuste Pflanzensorten und Nutztierrassen werden so weiter in Vergessenheit geraten. Er befeuert auch eine ressourcenintensive Landwirtschaft, an der vor allem die Agrarchemieunternehmen verdienen - und damit auch die Klimakrise.

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