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Lauter Schwarze Nullen
Stephan Fischer über das in der Pandemie demaskierte Staatsverständnis der Unionsparteien
Der deutsche Staat von seinen Ministerien abwärts bis hinunter in die kleinste Verwaltungseinheit ist während der jetzt rund ein Jahr währenden Pandemie den Erwartungen vollständig gerecht geworden. Zumindest, wenn man den Schleier der geäußerten (und oft geheuchelten) Empörung lüftet. Denn das, was alarmistisch als Staats- und auch Bürokratieversagen moniert wird, kann man auch als Erfolgsgeschichte verkaufen - nämlich die von den Segnungen der »Deregulierung« und des »schlanken Staats«. Beschweren sich jene, die in den letzten 40 Jahren (»geistig-moralische Wende«) genau diese beiden Hohelieder sangen und auch politisch verantworteten: Nun, das hat etwas von der Klage, dass der Athlet im Wettrennen so schlecht abschneidet - ohne zu erwähnen, dass man ihm vorher die Schnürsenkel abgeschnitten hat.
»Der Markt kann es besser« - bei diesem zusammengesparten Staat mag das im Zweifel zynischerweise sogar stimmen. Das Perfide dabei: Diejenigen, die als Abgeordnete für den »schlanken Staat« wirken, würden sich nun wohl gerne noch als barmherzige Samariter hinstellen, die dem abgemagerten Staat aus der Patsche helfen. Zum Beispiel bei der Maskenbeschaffung. Zu »marktüblichen Konditionen«, versteht sich. Ein wiederkehrendes Muster: Dass es manche Orte mit der Steuerfahndung nicht so genau nehmen, wird als »Standortvorteil« verkauft. Staatsaufgaben werden »outgesourct« und dann teuer wieder eingekauft. Auf Empfehlung noch teuerer externer Berater. Starker Staat gerne - gegen Ladendiebe. Aber bitte nicht beim großen Plündern stören. Falls das jetzt zu viel christliche Symbolik war - ich kann das von dieser Union auch nicht mehr hören.
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