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  • Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Das Programm heißt Malu Dreyer

SPD gewinnt mit beliebter Regierungschefin in Rheinland-Pfalz und will dort die Koalition mit FDP und Grünen fortsetzen

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: 4 Min.

Der SPD-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz war voll und ganz auf die 60-jährige Ministerpräsidentin Malu Dreyer zugeschnitten, die die Rolle einer besorgten und gütigen Landesmutter offenbar ausfüllte. Die Messlatte war klar: Um jeden Preis die Nummer 1 im Land bleiben und damit nach 30 Jahren sozialdemokratischer Führung weiterhin von der Mainzer Staatskanzlei die Landesverwaltung zu führen.

Dass sie dies trotz leichter Verluste erreicht hat, stand schon um 18 Uhr bei Bekanntgabe der ersten Prognosen fest. Aus dem noch vor wenigen Wochen prognostizierten CDU-Sieg oder Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU wurde nun ein klarer Vorsprung der Sozialdemokraten.

Für die bundesweit angeschlagene Sozialdemokratie ist ein Landesergebnis um 35 Prozent schon ein relativ beachtliches Ergebnis, von dem die Landesverbände in großen westdeutschen Flächenstaaten wie Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg oder auch im fernen Berlin nur träumen können. In keinem anderen westlichen Flächenland ist die SPD so lange ununterbrochen führende Regierungspartei. Allerdings stützt sich nach ersten Wahlanalysen auch die siegreiche Dreyer-SPD in erster Linie auf ältere Generationen. Sie schnitt bei jüngeren Jahrgängen unterdurchschnittlich ab.

Für die CDU endete der Urnengang mit einem Desaster. Sie war schon 2016 mit ihrer damaligen Galionsfigur, der heutigen Bundesagrarministerin Julia Klöckner, auf ein Rekordtief von 31,8 Prozent abgestürzt. In dem eher ländlich, katholisch und konservativ geprägten Stammland des langjährigen Ex-Kanzlers Helmut Kohl hatte sie einst absolute Landtagsmehrheiten. Dass sie derart abgestraft wurde, ist mehr als ein Denkzettel aus der Provinz.

»Corona hat uns an die Ketten gelegt«, bemühte sich CDU-Landesgeneralsekretär Gerd Schreiner in der ARD gleich nach 18 Uhr um eine erste Wahlanalyse. Ihr Spitzenkandidat Christian Baldauf hatte schon vor dem Wahltag einen Hauptverantwortlichen identifiziert, nämlich die »Maskenaffäre« von Bundestagsabgeordneten der Union. »Das hat uns sicherlich geschadet«, gab Baldauf am Freitag unumwunden zu. Es gehöre sich nicht, »dass man sich selbst bereichert«. Dass indes Berufspolitiker aus Mainstreamparteien während und nach ihrer aktiven Tätigkeit in Regierungen und Parlamenten beste Kontakte zu wirtschaftlichen Eliten pflegen und mitunter davon auch persönlich profitieren, dürfte auch für Baldauf keine neue Erkenntnis sein. Zumal er als Kommunalpolitiker in seiner Heimatstadt Frankenthal weiß, dass dort einst der steinreiche Chemieindustrielle Fritz Ries den jungen Pfälzer Helmut Kohl als gewissenhaften und gefälligen Interessenvertreter seiner Klasse aufbaute, der es zuerst zum Ministerpräsidenten in Mainz brachte und später 16 Jahre Kanzler war. Auch Dreyers Vorgänger Kurt Beck heuerte übrigens wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus der Regierung 2013 beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim an und war dort bis 2018 Mitglied im Beraterkreis.

Die Grünen haben zwar etwas zugelegt, konnten jedoch ihr erklärtes Ziel, mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Kraft im Land zu werden, bei Weitem nicht erreichen. 2016 hatten sie einen Absturz von 15,4 auf 5,3 Prozent erlitten und damit nur haarscharf ihre parlamentarische Haut gerettet. Nun müssen sie sich im Rennen um Platz drei der AfD geschlagen geben. Die rechte Partei bleibt trotz leichter Verluste im zweistelligen Bereich.

In etwa gehalten hat sich die FDP. Ihr noch amtierender Superminister und Vizeministerpräsident Volker Wissing war nicht mehr angetreten und hat seine Staatssekretärin Daniela Schmitt als Spitzenkandidatin aufgebaut. Sie gilt auch als mögliche Nachfolgerin Wissings für ein Ministeramt im nächsten Kabinett, das erneut von Malu Dreyer geführt werden dürfte. Spätestens seit der Übernahme der hochdotierten Funktion eines Generalsekretärs der Bundespartei im September 2020 hat Wissing als Pendler zwischen Mainz und Berlin zunehmend die bundespolitische Arena im Blick. Er will zurück in den Bundestag, dem er bereits von 2004 bis 2013 angehörte. Ob damit die rheinland-pfälzische Ampelkoalition nach der Wahl im Herbst auch ein Vorbild für den Bund ist, bleibt vorerst Gegenstand von Spekulationen.

Deutliche Zugewinne verbuchten die Freien Wähler. Sie haben nach mehreren Hochrechnungen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft und offenbar vom Niedergang der CDU profitiert. Hingegen blieb die Linkspartei bei ihrem vierten Anlauf bei einer Landtagswahl erfolglos. Sie lag bei lediglich 2,4 Prozent.

Die Wahlbeteiligung betrug rund 64 Prozent gegenüber mehr als 70 Prozent vor fünf Jahren. Rund zwei Drittel stimmten per Briefwahl ab. Der Andrang in den Wahllokalen blieb überschaubar.

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