- Berlin
- Vorkaufsrecht
Rotieren auf den letzten Drücker
In Gesundbrunnen hoffen Mieter auf das Vorkaufsrecht – und fordern mehr Unterstützung
Charlotte Herold rotiert seit Wochen. Denn ihr Haus in der Soldiner Straße 40 in Gesundbrunnen, ein schmuckloser Sechsgeschosser aus den 1960er oder 1970er Jahren, soll verkauft werden. Da es im Milieuschutzgebiet in Mitte liegt, greift das bezirkliche Vorkaufsrecht – wenn sich denn ein Käufer findet. Die Frist endet am kommenden Montag.
Im Januar informierte der Bezirk Mitte die Mieter in einem Schreiben über den Verkauf des Hauses und die Möglichkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts. »Viele Mieter haben den Brief erst mal nicht richtig verstanden. Sie dachten, dass die Stadt ankündigt, das Haus zu kaufen«, sagt Herold zu »nd«. Erst in Gesprächen konnte sie ihre Nachbarn – rund 50 Menschen leben dort – über den möglicherweise fatalen Irrtum aufklären. Die Studentin wohnt erst seit rund einem Jahr dort, war froh, überhaupt etwas gefunden zu haben.
Andere leben schon seit über 35 Jahren in dem Haus. »Ein Verkauf an einen privaten Investor kann eine Bedrohung für uns darstellen, die Mieten können erneut steigen, und viele der Menschen aus dem Haus könnten sich das nicht leisten«, heißt es in einer Online-Petition, die sie und einige Mitstreiter eilig aufgesetzt haben. Die Menschen könnten wegen der in den letzten Jahren enorm gestiegenen Mieten nicht einfach in die Umgebung umziehen.
Die Immobilie gehört noch der Covivio Immobilien GmbH, einem der großen Player in Berlin mit über 15.000 Wohnungen. Größter Aktionär ist laut aktuellen Marktinformationen der italienische Multimilliardär Leonardo del Vecchio, der sein Vermögen im Brillengeschäft gemacht hatte. Wer der Käufer sein soll, wissen die Mieter nicht.
Landeseigene halten sich oft zurück
Wie üblich haben landeseigene Wohnungsbaugesellschaften geprüft, das Vorkaufsrecht im Auftrag des Bezirks auszuüben. Über die Ergebnisse ist noch nichts bekannt, allerdings sind die Landesunternehmen seit geraumer Zeit sehr zurückhaltend bei Vorkäufen. Sie setzen eher auf den Kauf größerer Bestände, die besser in ihre Verwaltungsstrukturen passen. Vom zuständigen Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) gibt es nur eine knappe Bestätigung, dass er den Fall kennt.
»Wir sind auch selbst aktiv geworden und haben Genossenschaften angefragt«, berichtet Herold. Mit unklarer Aussicht. »Leider konnten wir erst sehr spät in den Kampf um die Ausübung des Vorkaufsrechts einsteigen, weil wir erst mal gar nicht richtig wussten, wie wir das anstellen sollen.« Erst Anfang März war das der Fall. Fast anderthalb Monate der sowieso schon sehr knappen Vorkaufsfrist sind also verstrichen, ohne dass die Mieter das Übliche angehen konnten: Klinkenputzen, Appellieren an Politiker, Öffentlichkeitsarbeit. Medien kommen oft auch nicht mehr hinterher angesichts der Vielzahl der Fälle berlinweit. In der Treptower Beermannstraße 6 läuft beispielsweise diesen Freitag die Frist aus. In Friedrichshain-Kreuzberg hoffen die Mieter der Auerstraße 41-43 auf die Ausübung – hier ist noch bis Mitte April Zeit.
»Richtig gute Unterstützung und Beratung« habe es dann vom Projekt »Häuser bewegen« gegeben. »Wir können uns aber nur ein paar Wochen richtig reinhängen, weil wir Studierende sind«, sagt Herold. Die meisten Nachbarn hätten wegen ihrer Arbeit ganz wenig Zeit. »Es wird sehr viel bei den Mietern abgeladen. Wieso fragt der Bezirk selbst beispielsweise nur landeseigene Wohnungsunternehmen an und nicht auch Genossenschaften?«, will die Studentin wissen.
Beratungsprojekt knapst am Minimum
Doch auch die Berater haben ihre Nöte. »Obwohl es in Mitte einen Haushaltstitel über 48.000 Euro für diese Arbeit gibt, haben wir 2020 nur 17.000 Euro bekommen«, berichtet Sandrine Woinzeck von »Häuser bewegen« dem »nd«. Es sei nicht mal sicher, ob es nicht noch Rückforderungen geben werde. Lange sei unklar gewesen, welche Verwaltungsstelle für die Abrechnung zuständig sei. »Wir haben viel Konzeptarbeit gemacht, die nicht honoriert wurde«, sagt Woinzeck. Gern und regelmäßig verweist Stadtrat Gothe auf die Arbeit des Projekts und die Förderung durch den Bezirk. Gerade habe der Bezirk Lichtenberg angefragt, ob »Häuser bewegen« Mieter unterstützen könne, so Woinzeck. »Wir machen das gerne, aber alles umsonst geht nicht«, sagt die Aktivistin.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
