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Lockdown für Profite gefordert

Finanzwende startet Petition gegen Gewinnausschüttung

Die Aufregung war groß, als BMW im vergangenen Jahr entschied, seinen Aktionären für das Jahr 2019 eine Dividende von insgesamt 1,6 Milliarden Euro auszuzahlen. Das Unverständnis darüber lag nicht nur an dem Umstand, dass knapp die Hälfte davon die beiden Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt erhielten. Vor allem hatte der Autobauer zeitgleich in Kurzarbeit geschickt, und die Politik diskutierte über Hilfen für die Autobranche. Auch dieses Jahr will der bayerische Autobauer für das Corona-Jahr 2020 wieder eine Dividende ausschütten. 1,2 Milliarden Euro sollen es sein, die Geschwister Klatten/Quandt würden über 500 Millionen bekommen.

Das will die Initiative Finanzwende verhindern. Sie startete am Donnerstag die Kampagne Lockdown für Dividenden. »Bei BMW, Daimler und Co. sollen letztlich auch Steuergelder als Gewinnausschüttungen an Aktionäre fließen«, erklärte Lena Blanken, Kampagnenchefin bei Finanzwende. Während viele Beschäftigte unter Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit leiden, seien zahlreiche Aktionäre angesichts hoher Aktienkurse ohnehin schon nicht die Verlierer der Krise.

In diesem Rahmen sammelt Finanzwende Unterschriften für eine an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gerichtete Onlinepetition. Bis Donnerstagnachmittag bereits über 7500 Personen. In ihrem Text nennt Finanzwende neben BMW auch Daimler als abschreckendes Beispiel. Der Autobauer aus Baden-Württemberg schickte vergangenes Jahr laut Finanzwende bis zu 80 Prozent der 170 000 Mitarbeiter in Kurzarbeit, strich 10 000 Stellen und forderte großzügige Subventionsprogramme. Dennoch verbuchte der Konzern einen Gewinn und plant sogar über 400 Millionen Euro mehr Gewinn auszuschütten als 2020.

Gleichzeitig sitzen die drei größten Daimler-Aktionäre in Kuwait und China. »So profitiert zum Beispiel der Staatsfonds von Kuwait mit am meisten von einer Gewinnausschüttung«, schreibt Finanzwende in ihrer Petition. Dies dürfe nicht passieren. »Folgen Sie dem Beispiel Niederlande und sorgen Sie dafür, dass Unternehmen, die in der Coronakrise staatliche Hilfen erhalten und nicht zurückgezahlt haben, keine Gewinne an ihre Eigentümer ausschütten«, fordert die Initiative von Altmaier und Scholz. So haben die Niederlande vergangenes Jahr für Unternehmen, die für ihre Angestellten Kurzarbeitergeld erhielten, die Gewinnausschüttung verboten. Andere Länder wie Frankreich, Österreich und Dänemark schlossen Corona-Hilfen für Unternehmen aus, die in Steueroasen aktiv sind. Es sei »selbstverständlich«, dass ein Unternehmen mit Sitz in einem Steuerparadies oder Töchtern in einem Steuerparadies nicht von staatlichen Hilfen profitieren könne, erklärte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire vor einem knappen Jahr.

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