EU-Mercosur-Abkommen: EU-Parlament will Bauern besser schützen

Straßburg. Kurz vor der erwarteten Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten hat das Europaparlament für einen stärkeren Schutz europäischer Bauern vor der Konkurrenz aus Südamerika gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich am Dienstag in Straßburg für einen Mechanismus aus, um Zölle notfalls wieder einzuführen. In Frankreich weiten sich derweil die Proteste von Bauern gegen das Mercosur-Abkommen und das Töten von Rinderherden wegen einer Viruskrankheit weiter aus.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte am Montag erneut seine Ablehnung des Mercosur-Abkommens bekräftigt. Es schütze französische Landwirte nicht ausreichend, betonte das Präsidialamt in Paris. Die im EU-Parlament verabschiedete Schutzregelung gilt als Voraussetzung dafür, dass Frankreich seine Haltung überdenkt. Französische Bauern planen zum EU-Gipfel am Donnerstag Traktorproteste in Brüssel.

Die Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, will die Vereinbarung mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eigentlich bereits an diesem Samstag bei einem Gipfel in der brasilianischen Stadt Foz do Iguaçu unterzeichnen.

»Von Beginn an sind die Verhandlungen der Kommission hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss von Gewerkschaften, Bauernbewegungen und Klimaaktivist*innen geführt worden. Das Ergebnis ist daher ein Forderungskatalog multinationaler Konzerne.«

Janine Wissler Die Linke im Bundestag

Über das Freihandelsabkommen verhandelt die EU seit mehr als 25 Jahren. Widerstand in der EU gibt nicht nur aus Frankreich, sondern auch aus Polen. Darüber hinaus hat zuletzt Italien Bedenken angemeldet. Der Plan ist bisher, dass direkt nach dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel die Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit von der Leyen grünes Licht für den Abschluss geben. Dies wäre gegeben, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die für mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU sprechen, zustimmen. Ohne Italien würde dies voraussichtlich schwierig.

Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle zwischen den Wirtschaftsräumen vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.

Das Abkommen erlaubt der EU grundsätzlich, einen Schutzmechanismus einzuführen. Er soll für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig und zusätzlich auch für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch gelten. Steigen die Einfuhren dieser Produkte aus den Mercosur-Staaten stark an und drücken in der EU die Preise, kann die Kommission die Zölle wieder einführen. Insbesondere Deutschland, aber auch Spanien und die nordischen Länder drängen auf die rasche Unterzeichnung des Abkommens.

Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, monierte am Dienstag, das geplante Abkommen führe »nicht zu mehr globaler Verteilungsgerechtigkeit, der fairen Verteilung der Kosten des Klimawandels oder dem Schutz von Beschäftigten sowohl in Südamerika als auch in Europa«. Vielmehr folge es »den wirtschaftlichen Eigeninteressen der EU und der Wirtschaftseliten Lateinamerikas«. Weiter kritisierte Wissler: »Von Beginn an sind die Verhandlungen der Kommission hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss von Gewerkschaften, Bauernbewegungen und Klimaaktivist:innen geführt worden. Das Ergebnis ist daher wenig überraschend ein Forderungskatalog multinationaler Konzerne.« Das Abkommen bedrohe »Arbeits- und Gesundheitsschutz und geht zulasten des Klimas«. nd/Agenturen