Ein Jahr Berliner Mietendeckel – Verschnaufpause mit Nebenwirkungen
Auf acht Seiten alles über neue Regelungen, Verfügungen und Gesetze
Wohnen: Berlin geht einen eigenen Weg, um den Anstieg der Wohnkosten zu stoppen. Der Mietendeckel soll Ängste nehmen – und erzeugt gleichzeitig neue Ängste. Kritiker wie die CDU sprechen von einer »historischen Dummheit«, Befürworter von einem »Segen« für viele Menschen: Der Berliner Mietendeckel ist der wohl stärkste staatliche Eingriff in den Wohnungsmarkt seit Ende des Sozialismus. Seit einem Jahr (23. Februar 2020) gelten in der Hauptstadt nun staatliche Mietobergrenzen für rund 1,5 Millionen vor 2014 erbaute Wohnungen. Mehr der nd-ratgeber.
Soziales & Gesundheit: Sterbehilfe – Verfassungsgericht weist Beschwerde von Eheleuten ab. Ein Jahr nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts legt das oberste deutsche Gericht Wert darauf, angesichts zu erwartender Gesetzgebung keine weiteren Vorgaben zu machen. Die Richter wiesen am 5. Februar 2021 eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück, mit der ein Ehepaar für sich das Recht erstreiten wollte, ein tödliches Arzneimittel kaufen zu dürfen. Das Gericht verwies das Ehepaar auf den Rechtsweg bei Fachgerichten und erklärte rund ein Jahr nach seiner Entscheidung zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben, dass es mit einem Urteil in dieser Sache politische Entscheidungen nicht vorwegnehmen wolle. Mehr im nd-ratgeber.
Arbeit: Europäischer Gerichtshof zum Verbot religiöser Zeichen im Betrieb – Endgültige Entscheidung treffen nationale Gerichte. Darf ein Unternehmen verbieten, in der Arbeit sichtbare religiöse Zeichen zu tragen? Zu dieser Frage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Generalanwalt des EuGH sprach sich am 25. Februar 2021 zugunsten der deutschen Religionsfreiheit aus. Einzelheiten dazu im nd-ratgeber.
Grund und Haus: Mehr Nachhaltigkeit im Eigenheim – Neuer Schub für die Heizungssanierung. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) macht 2021 klimafreundliches Heizen noch attraktiver – mit höheren Prämien und neuen Fördermitteln für digitale Lösungen. Nachhaltigkeit ist schon lange ein Thema beim Heizen. Bereits 2020 wurden die staatlichen Fördermittel für den Einsatz erneuerbarer Energien und die energetische Sanierung und Modernisierung von Heizungsanlagen aufgestockt. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) führt diese Entwicklung nicht nur fort, sie bietet Hausbesitzern und Wohnungseigentümern noch mehr Flexibilität und einen größeren Spielraum. Die Einzelheiten finden Sie im nd-ratgeber.
Familie und Steuern: Einkommensteuererklärung 2019 – Abgabefrist um sechs Monate verlängert. Auch der Bundesrat hat zugestimmt: Die Steuererklärung 2019 muss erst am 31. August 2021 beim Finanzamt vorliegen. Das gilt aber nur für Mitglieder eines Lohnsteuerhilfevereins oder Mandanten von Steuerberatern. Die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2019 ist nun tatsächlich verlängert worden: Abgabeschluss ist der 31. August 2021. Diese schon seit einiger Zeit diskutierte Verlängerung ist nunmehr beschlossene Sache, nachdem der Bundesrat der Gesetzesänderung zugestimmt hat. Einzelheiten im nd-ratgeber.
Geld und Versicherungen: Nachhaltige Finanzprodukte – Die grüne Welle scheint unaufhaltsam. Wo grün draufsteht ist meistens kein Grün drin. Eine direkte Wirkung nachhaltiger Geldanlagen ist bisher kaum erkennbar und in der Regel nur mit einem Verzicht auf Rendite zu erreichen. Unser Finanzexperte weiß mehr, im nd-ratgeber?
Verbraucherschutz: BGH-Urteil zum Kilometer-Leasing – Der »Widerrufsjoker« zieht nicht mehr. Wer ein Auto least, kann immer neue Modelle fahren. Aber die Kunden gehen auch gewisse finanzielle Risiken ein, und Kündigen ist nicht ohne Weiteres möglich. Hilft das Widerrufsrecht aus dem Vertrag? Fragen & Antworten im nd-ratgeber.
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