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Legitime Notwehr
Sebastian Bähr über das Verfahren gegen die »El Hiblu 3«
Ein Öltanker rettet über 100 Geflüchtete aus dem Mittelmeer, will sie aber dann direkt nach Libyen zurückbringen. An einen Ort, wo Folter, Vergewaltigung, Elend und Ausbeutung an der Tagesordnung sind und das einzelne Leben nicht viel zählt. Von der einen Hölle in die nächste. Dass die Schutzsuchenden im März 2019 auf der »El Hiblu 1« angesichts dieser Perspektive in Panik gerieten und protestierten, überrascht nicht. Es ist nicht nur menschlich verständlich, in so einer Situation zivilen Ungehorsam zu leisten – es ist auch rechtlich legitim. Pushbacks in das zerrüttete Kriegsland Libyen sind illegal, Flüchtlinge müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden.
Doch wir leben in düsteren Zeiten. Drei Heranwachsende, die auf dem Schiff zwischen Besatzung und Geretteten dolmetschten und die Anlandung in Malta vermittelten, müssen daher als Sündenböcke herhalten. Sie werden des »Terrorismus« bezichtigt, bei Verurteilung droht ihnen lebenslange Haft. Über die Repression soll die friedfertige Notwehr der Schutzsuchenden kriminalisiert, im Rahmen der Abschottungspolitik der EU ein weiteres Exempel statuiert werden. Das Verfahren gegen die Geflüchteten bleibt eine traurige Farce. Dass zum zweiten Jahrestag ihrer Festnahmen 30 Initiativen eine Solidaritätskampagne gestartet haben, ist angemessen und notwendig.
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