Virginia legalisiert Marihuana-Besitz ab Juli

Der US-Bundesstaat Virginia legalisiert ab Juli 2021 den Besitz von Marihuana. Als erster Südstaat, der diesen Schritt gehe, könne man damit »Geschichte schreiben und Gerechtigkeit wiederherstellen für diejenigen, die unter der jahrzehntelangen Kriminalisierung zu leiden hatten«, erklärte der Gouverneur des Staates, Ralph Northam. Der Demokrat hatte sich in den Tagen zuvor gegen die Parlamentarier im Staatsparlament durchgesetzt.

Diese hatten ein Gesetz verabschiedet, das die »Hanf-Freigabe« nicht nur zu medizinischen, sondern generell und auch zu Entspannungszwecken im Jahr 2024 vorgesehen hätte. Northam, der alle Gesetze abschließend unterzeichnen muss, damit sie in Kraft treten können, hatte sich dagegen gesperrt. Das Parlament akzeptierte in einer Abstimmung mit 53 zu 44 Stimmen am Mittwoch diese und andere Änderungsvorschläge des Gouverneurs - etwa, darf nun jeder Haushalt ab dem 1. Juli 2021 legal bis zu vier Cannabis-Pflanzen besitzen. Im Staatssenat stimmte Vizegouverneur Justin Fairfax mit ab, um ein 20-20 Unentschieden zu brechen. 2017 hatten die Demokraten die Mehrheit im traditionell eher konservativen ehemaligen Konföderiertenstaat übernommen.

Zur Begründung seiner Änderungsvorschläge und der Notwendigkeit den Besitz früher zu legalisieren verwies Northam auch auf eine Studie, die gezeigt hatte, dass Schwarze im Staat drei Mal so häufig wegen Marihuana-Besitz verhaftet und angeklagt wurden. Der Trend habe sich auch nach der Entkriminalisierungsregelung, die ab Juli 2020 galt, fortgesetzt.

Laut dem nun verabschiedete Gesetz ist öffentliches Kiffen aber verboten und es sieht aber weiterhin vor, dass der legale Marihuana-Verkauf erst 2024 startet. Dass hängt auch damit zusammen, dass die Parlamentarier durch verschiedene Initiativen und Regelungen sicherstellen wollen, dass auch die vom Krieg gegen die Drogen besonders betroffenen Minderheitencommunities von dem zu erwartenden neuen Marihuana-Geschäft wirtschaftlich profitieren können.

Virginia ist damit der 16. Staat im Land, der Marihuana-Besitz nicht nur zu medizinischen Zwecken zulässt, wie mehr als ein Dutzend andere Staaten, sondern auch zur Entspannung legalisiert. Zuletzt hatte dies auch New York vergangene Woche per Parlamentsentscheidung getan, im eher konservativen Montana und South Dakota kam die Legalisierung per Volksentscheid im Herbst 2020. Das US-Repräsentantenhaus hat im Dezember vergangenen Jahres für eine landesweite Legalisierung von Marihuana gestimmt. Der US-Senat hat bisher noch nicht über das Gesetz beraten oder entschieden, auch weil Präsident Joe Biden, der das Gesetz anschließend unterzeichnen müsste, sich bisher ablehnend zeigt.

Der Demokraten-Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hatte schon 2018, damals noch in der Minderheit, ein Gesetz zur Marihuana-Legalisierung eingebracht. Vergangene Woche erklärte Schumer, er arbeite weiterhin daran, Biden zu überzeugen, drohte aber auch: »Ab einem bestimmten Zeitpunkt werden wir darüber abstimmen, Punkt.« Damit setzt er Joe Biden die Pistole auf die Brust. Eine Ablehnung könnte für den US-Präsident politisch womöglich peinlich werden, angesichts breiter Zustimmung zu Maßnahme in Umfragen. Die Legalisierung in den Bundesstaaten sei bisher »eine Erfolgsgeschichte, die Horrorszenarien haben sich nicht bewahrheitet und die Leute haben mehr Freiheit gewonnen«, so Schumer.

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