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Rote Brause - Folge 34: Mietendeckel gekippt

Berliner*innen werden laut gegen Verdrängung / Außerdem: Brandanschlag gegen Hausprojekt / Tramlinie durch den Görli / Berliner Vermüllung

  • Marie Hecht
  • Lesedauer: 3 Min.

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RB34 - Mietendeckel gekippt

Am Donnerstag wurde der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt. Die Entscheidung kam unerwartet früh in diesem Jahr und die Folgen für Mieter*innen in Berlin sind dramatisch. Am Abend der Entscheidung gingen deshalb über 10.000 Menschen in Neukölln gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung auf die Straße.

»Die Landesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass Mieter*innen geschützt sind. Das Nicht-Gelten des Mietendeckels darf nicht auf die Mieter*innen zurückfallen«, sagt
Fabian Steinecke vom Initiativenforum Stadtpolitik Berlin im Gespräch mit der Roten Brause und ist sich sicher: »Das lässt sich keine*r gefallen!«.

Im Mittelteil dieser Brause hört ihr mehr über aktuelle Forderungen von Berliner Mietinitiativen im Kampf gegen Verdrängung in Berlin. Außerdem gibt es diese Woche News zur geforderten Verpackungssteuer, zur geplanten Streckenausweitung der Tram M10 und zur anstehenden Räumungsentscheidung der Kneipe »Kadterschmiede« im Seitenflügel der Rigaer94.

Die Themen der Woche zum Nachlesen:

Karlsruhe kippt Mietendeckel - Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag seine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel veröffentlicht. Er war ein zentrales Projekt von Rot-Rot-Grün

Verkehr: Senat beschließt umstrittene Tram-Linien - Neue Strecken von Weißensee nach Pankow und Verlängerung der M10 zum Hermannplatz geplant

Verkehr: Mit der Partytram durch den Görli - Die Verlängerung der M10 zum Hermannplatz soll mitten durch die innerstädtische Grünfläche führen

Verkehr: Der grüne Tod - Marie Frank über die Pläne der Grünen, die M10 durch den Görli fahren zu lassen

Brandstiftung: Linke im Visier von Neonazis - Polizei prüft rechten Hintergrund von Brandstiftung in linkem Hausprojekt in Spandau

Kommentar der Woche: Der Bund muss handeln - Aert van Riel zum Urteil über den Berliner Mietendeckel

Außerdem:

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (»Berliner Mietendeckel«) nichtig

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