DGB fordert höheren Spitzensteuersatz

Geht es nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), soll sich die neue Regierung nach der Bundestagswahl im September für mehr soziale Gerechtigkeit einsetzen. »Spätestens die nächste Bundesregierung muss die Kluft zwischen Arm und Reich deutlich reduzieren und die Handlungsfähigkeit des Staates stärken«, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Dienstag bei der Vorstellung eines Steuerkonzepts. Der DGB will damit der Politik zeigen, wie quasi die steuerpolitische Quadratur des Kreises gelingen kann: Laut den Gewerkschaftern sollen mit ihrem Konzept mehr als 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlastet und gleichzeitig 60 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen für den Staat generiert werden.

Damit dies gelingt, will der DGB Besserverdienende und Reiche stärker besteuern lassen. So soll der Spitzensteuersatz von derzeit 42 auf 49 Prozent angehoben werden. Allerdings soll er künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mindestens 76 800 Euro gelten. So greift der Spitzensteuersatz derzeit bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von unter 59 000 Euro und »betrifft somit nicht nur Spitzenverdiener«, schreibt der DGB in seinem Konzept. Beim unteren Ende der Steuerleiter wollen die Gewerkschaften dafür den Grundfreibetrag von 9744 auf 12 800 Euro anheben und den Anstieg des Grenzsteuersatzes zunächst abflachen. Laut DGB soll deshalb die erste Tarifzone, die dafür verantwortlich ist, dass sich die Steuerprogression besonders drastisch auf geringe und mittlere Einkommen auswirkt, abgeschafft werden. Stattdessen soll es einen Steuersatz von zunächst 22 Prozent geben, der mit dem Einkommen linear ansteigt, bis der Spitzensteuersatz erreicht wird. Auch will der DGB unter anderem die Vorteile des Ehegattensplittings begrenzen sowie die Doppelbesteuerung von Renten beenden.

»In Deutschland besitzen zehn Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des Nettovermögens«, so DGB-Vorstand Körzell. Auch die Einkommen seien hierzulande sehr ungleich verteilt, Corona verschlimmere die Situation noch. »Während vor allem Geringverdiener unter krisenbedingten Einkommenseinbußen leiden, steigen die Anzahl und der Reichtum der Milliardäre auch in Deutschland weiter an.«

Quadratur des Kreises. Simon Poelchau über das Steuerkonzept der Gewerkschaften

Neben Reformen bei der Einkommenssteuer fordert seine Organisation deshalb unter anderem die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und die Besteuerung von Kapitaleinkommen nach denselben Prinzipien wie die Besteuerung von Arbeitseinkommen, denn derzeit gilt für Kapitalerträge und Zinseinkünfte eine pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent. »Die höchsten Einkommen speisen sich in zunehmendem Umfang aus Zinsen, Dividenden und anderen Kapitalerträgen, während jener Anteil, der dem persönlichen Einkommensteuertarif unterliegt, einen verhältnismäßig geringeren Anteil zum Einkommen beiträgt«, heißt es dazu im 39 Seiten langem DGB-Steuerkonzept. Hier finde eine Ungleichbehandlung von Arbeitseinkommen und Kapitalerträgen statt.

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