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Zwischen Wiederaufbau und Rosstäuscherei
Deutschland, Frankreich und Italien stellen ihre Investitionspläne für die Milliarden aus dem EU-Fonds vor
Eine »Jahrhundertchance für Europa« sieht Ursula von der Leyen. »Wir haben 750 Milliarden Euro, um unsere Union der Zukunft zu bauen«, sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Dienstag in Brüssel. Während die Impfkampagne an Tempo gewinne, müsse sich auch die Wirtschaft rasch erholen.
Dafür soll das umfangreiche europäische Wiederaufbauprogramm sorgen. Bis Freitag haben die Mitgliedstaaten noch Zeit, nach Brüssel zu melden, für welche Investitionen und Reformen sie das Geld ausgeben wollen. Die meisten haben dies schon getan. Die Investitionen müssen zielgerichtet sein, um Europa fit zu machen für die Zukunft, lautet die Vorgabe der Kommission.
Energiesparmaßnahmen sind einer der Schwerpunkte der französischen Förderprogramme. Hauseigentümer können für die Isolierung von Fenstern Zuschüsse erhalten oder eine neue Heizung einbauen. In Frankreich leben weit mehr Menschen in den eigenen vier Wänden als in Deutschland. Niedrigverdiener erhalten laut dem Plan bis zu 90 Prozent der Kosten erstattet. Frankreich erhält von der EU Zuschüsse von 39,4 Milliarden Euro und ist damit drittgrößter Empfänger nach Spanien und Italien, die von der Coronakrise besonders hart getroffen wurden. Die Gelder fließen in einen schon 2020 von Präsident Emmanuel Macron vorgestellten Investitionsplan über 100 Milliarden Euro. Gut die Hälfte soll dem Klimaschutz zugutekommen. Ein Viertel fließt in die Digitalisierung kleiner Unternehmen und der Verwaltung. Der dritte Bereich ist die berufliche Ausbildung junger Leute, deren Arbeitslosigkeit in Frankreich sehr hoch ist.
Italiens Parlament billigte am Dienstagabend den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro nahezu ohne Gegenstimmen. 191,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und Zuschüssen kommen von der EU. Zu den Prioritäten gehören Investitionen in die Infrastruktur, in grüne Energie sowie den Ausbau des Internets und die Digitalisierung der Verwaltung. Etwa 40 Prozent des Geldes sollen dem benachteiligten Süden zugutekommen.
In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen seine Blockade aufgegeben. Kläger wollen die erste gemeinsame EU-Schuldenaufnahme verhindern. »Einige der hoch verschuldeten Eurostaaten verfügen an den Kapitalmärkten heute nicht mehr über eine ausreichende eigene Bonität, um sich durch nationale Kreditaufnahme noch ausreichend selber helfen zu können«, erwidert Ökonom Friedrich Heinemann vom ZEW Mannheim den Kritikern. Darüber hinaus erleichtere die Europäische Zentralbank das Schuldenmanagement, ergänzt der Bremer Ökonom Rudolf Hickel. Sie übernimmt einen Teil der neuen EU-Staatsanleihen in ihre Bilanz. Das sei »eine sinnvolle Geldschöpfung«.
In Deutschland beschloss das Bundeskabinett am Dienstag den nationalen Aufbauplan. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht darin ein »klares Signal für Klimaschutz und Digitalisierung«. Die Regierung rechnet mit Zuschüssen von 25,6 Milliarden Euro, wovon 11 Milliarden in den Klimaschutz fließen sollen. Im Mittelpunkt stehen Projekte zu Mobilität, Wasserstoff, Gebäudesanierung und digitaler Transformation. Auf Druck aus Brüssel wurden Vorschläge für eine effizientere Verwaltung und eine bessere Bildungsinfrastruktur aufgenommen, die allerdings vage bleiben.
Ökonom Hickel hält die meisten deutschen Projekte für richtig. »Aber deren Finanzierung aus dem EU-Topf grenzt an Rosstäuscherei.« In der Praxis würden bereits im Konjunkturpaket 2020 beschlossene Aktivitäten finanziert. »Die EU-Mittel sollten jedoch für zusätzliche Projekte eingesetzt werden«, mahnt Hickel. Er schlägt vor, die Mittel stärker für die nationale Verwirklichung transeuropäischer Nachhaltigkeitsprojekte einzusetzen, um den Ausbau der EU-Netze für Energie, Verkehr und Daten zu beschleunigen.
Solche Vorschläge treffen auf eine EU-Kommission, die sich über die künftige Rolle des Staates uneins ist. Laut der wirtschaftsliberalen Vizepräsidentin Margrethe Vestager drohe eine Staatswirtschaft. Dagegen will der für den Aufbauplan federführende Binnenmarktkommissar Thierry Breton auf Augenhöhe mit China und den USA agieren und gegenüber Investoren »Ansagen machen«. Nach dem Vorbild der staatlich gelenkten Batterie- und Wasserstoff-Allianzen will er weitere Bündnisse mit Unternehmen in wichtigen Industriefeldern gründen. Daran, so der Franzose, dürften sich gerne auch Firmen aus China und den USA beteiligen, wenn sie »die europäischen Spielregeln einhalten«.
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