CDU wählt Maaßen als Bundestagskandidat

Thüringens Konservative nominieren Rechtsaußenpolitiker - Brandenburger SPD stellt Olaf Scholz auf

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 3 Min.

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen sorgt für Debatten in der Union. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte am Wochenende: «Ich erwarte von jedem Kandidaten: Klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD», sagte Ziemiak den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Jede Zusammenarbeit mit dieser Partei sei ausgeschlossen. Zugleich hielt sich der CDU-Generalsekretär mit Kritik an der Nominierung: zurück: «Wir sind eine dezentral und föderal organisierte Partei.» Die Mitglieder vor Ort hätten eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien nannte Maaßen eine «Randfigur im demokratischen Spektrum», mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben«. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein mahnte, auch für Maaßen gelte »das Gebot der nicht verhandelbaren Abgrenzung zur AfD - erst recht nach seiner Nominierung«.

Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU) schrieb auf Twitter: »An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag«.

Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: »Die CDU hat aus dem Dammbruch von Erfurt nichts gelernt« und spielte auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU, FDP und der AfD im Februar 2020 an. Die Aufstellung Maaßens sei »eine rote Linie«, erklärte Hennig-Wellsow. »Die Brandmauer nach rechts ist weg. Maaßen ist Höcke im Dreiteiler. In Südthüringen wird es nun einen Wettlauf um den rechten Rand geben.« Maaßen war am Freitagabend bei einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit als Direktkandidat für die Bundestagswahl im September nominiert worden.

Roter Teppich für Demokratie-Feind. Sebastian Bähr über den Entscheid der CDU für Hans-Georg Maaßen

Die Brandenburger SPD hat derweil Vizekanzler Olaf Scholz zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Eine Delegiertenversammlung wählte den SPD-Kanzlerkandidaten am Sonntag bei einer Online-Abstimmung mit 93,9 Prozent auf Platz eins der Landesliste. In seiner Rede warb der Bundesfinanzminister für eine Gesellschaft des Respekts und für Investitionen in die Zukunft. Scholz selbst betrachtet die Bundestagsnominierung von Maaßen ebenfalls mit Sorge. »Die Nominierung von Herrn Maaßen ist sicherlich ein schlechter Tag für die CDU, aber leider auch für uns alle«, sagte Scholz den Sendern RTL und ntv. Die CDU habe keinen Plan für die Zukunft. »Deshalb hat sie Schwierigkeiten mit Leuten, die weggehen von dem, was wir für einen Zusammenhalt in Deutschland brauchen.« Mit Agenturen

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