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  • Steuerreform in Kolumbien

Sturm auf Kongressgebäude in Bogotá

Wut über neoliberale Steuerreform in Kolumbien / Proteste in über 500 Städten

  • Von Martin Ling
  • Lesedauer: 2 Min.

Bogotá. Die Wut in Kolumbien ist groß - da können auch die Rücknahme der degressiven Steuerreform und der Rücktritt von Finanzminister Alberto Carrasquilla nichts ändern. Tausende Menschen versammelten sich am Mittwoch an der zentralen Plaza de Bolívar unweit des Präsidentenpalastes, die meisten von ihnen mit Masken gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die Polizei hinderte eine Gruppe von Demonstranten daran, ins Kongressgebäude vorzudringen. Sie setzte dabei Gummigeschosse und Tränengas ein.

Kolumbien erlebte am Mittwoch einen zweiten »nationalen Streik«, der den vorläufigen Höhepunkt von acht aufeinanderfolgenden Protesttagen gegen die Regierung markierte. Die Demonstrationen blieben vielerorts friedlich, in mehreren Städten kam es jedoch zu Zusammenstößen.

Der erste »nationale Streik« war für den 28. April ausgerufen worden. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften mobilisierten zum landesweiten Streik gegen die neoliberalen Reformen der rechten Regierung von Iván Duque. Der Slogan hieß: »Nein zur niederträchtigen Steuerreform, zum fatalen Umgang mit der Pandemie, und zur miserablen Regierung«.

Millionen von Menschen folgten dem Aufruf auf den Straßen oder machten ihrem Unmut mit Topfschlagen (»cacerolazo«) am geöffneten Fenster Luft. In über 500 Städten und Gemeinden des Landes gab es Proteste, zentrale Infrastruktur wurde blockiert, wie der Hafen in Buenaventura oder die südliche Verkehrsachse Panamericana. Auch in den folgenden Tagen und am 1. Mai gingen die Proteste weiter.

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Seit dem 28. April wurden laut der Nichtregierungsorganisation Temblores bis Mittwochmittag folgende Menschenrechtsverletzungen registriert: insgesamt 1708 Fälle von Polizeigewalt, darunter 37 Todesopfer, von denen mindestens 21 Jugendliche waren. Dazu kommen 831 willkürliche Verhaftungen und zehn offizielle Fälle von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Kolumbien wird so schnell nicht zur Ruhe kommen.

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