Israel biegt das Recht

Die Straßenkämpfe zwischen wütenden, meist jungen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Polizei vermitteln das gewohnte Bild: Der Nahost-Konflikt ist nie zu lösen. Dabei gibt es Erklärungen: Auslöser der Proteste waren Zwangsräumungen von Häusern in Ost-Jerusalem, in denen palästinensische Familien wohnen. Angebliche israelische Vorbesitzer machen alte Eigentumsrechte geltend. Der israelische Staat hat aber nicht das Recht, in einem besetzten Gebiet, das dem humanitären Völkerrecht unterliegt, Eigentum zu enteignen und dort Zivilisten anzusiedeln. Das sagt kein Hamas-Mitglied, sondern der Sprecher des UN-Rechtsbüros.

Der Frust der Palästinenser entlädt sich aber nicht nur in Protest und Gewalt wegen der Hausräumungen. Die Lebensverhältnisse im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem sind schlicht unerträglich geworden; die Corona-Pandemie hat die Lage noch verschärft. Das ist im Grunde keine Neuigkeit, aber eine Änderung der Situation muss jetzt sofort eingeleitet werden, sonst droht alles zu explodieren. Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich bislang nicht hervorgetan mit neuen Ideen zur Lösung des Nahost-Konflikts. Solange die israelische Regierung keinen Druck aus Washington spürt, wird sie aus eigenem Antrieb ihre Politik nicht ändern.