- Kommentare
- Jerusalem
Israel biegt das Recht
Cyrus Salimi-Asl über die Proteste der Palästinenser in Jerusalem
Die Straßenkämpfe zwischen wütenden, meist jungen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Polizei vermitteln das gewohnte Bild: Der Nahost-Konflikt ist nie zu lösen. Dabei gibt es Erklärungen: Auslöser der Proteste waren Zwangsräumungen von Häusern in Ost-Jerusalem, in denen palästinensische Familien wohnen. Angebliche israelische Vorbesitzer machen alte Eigentumsrechte geltend. Der israelische Staat hat aber nicht das Recht, in einem besetzten Gebiet, das dem humanitären Völkerrecht unterliegt, Eigentum zu enteignen und dort Zivilisten anzusiedeln. Das sagt kein Hamas-Mitglied, sondern der Sprecher des UN-Rechtsbüros.
Der Frust der Palästinenser entlädt sich aber nicht nur in Protest und Gewalt wegen der Hausräumungen. Die Lebensverhältnisse im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem sind schlicht unerträglich geworden; die Corona-Pandemie hat die Lage noch verschärft. Das ist im Grunde keine Neuigkeit, aber eine Änderung der Situation muss jetzt sofort eingeleitet werden, sonst droht alles zu explodieren. Der neue US-Präsident Joe Biden hat sich bislang nicht hervorgetan mit neuen Ideen zur Lösung des Nahost-Konflikts. Solange die israelische Regierung keinen Druck aus Washington spürt, wird sie aus eigenem Antrieb ihre Politik nicht ändern.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
